Dringlichkeitsantrag - 2014/DA/0372

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert die WIRO als kommunales Unternehmen und als Eigentümerin der Flächen im Bereich der Mittelmole auf, ein konstruktives Beteiligungsverfahren bei der Entwicklung der Mittelmole zu unterstützen.

Dazu gehört auch, dass die WIRO rechtzeitig über geplante Aktivitäten auf den Flächen informiert und mit der gebotenen Sensibilität vorgeht.

Der Oberbürgermeister als Gesellschafter und die Aufsichtsratsmitglieder der WIRO sind aufgefordert, die Geschäftsführung der WIRO dabei zu unterstützen.

Sachverhalt:

Die Dringlichkeit ist gegeben, da weitere Gebäudeabrisse oder ähnliche Maßnahmen in den nächsten Wochen nicht ausgeschlossen werden können.

Gebäudeabrisse und andere Maßnahmen auf der Mittelmole schaffen Fakten und können dazu führen, den angestrebten Planungs- und Beteiligungsprozess nachhaltig zu gefährden, den die Bürgerschaft mit ihrem Beschluss 2014/AN/0070 betont hat.

Es ist notwendig, die WIRO als wichtigen Akteur von Anfang an in die Gespräche und Verfahren einzubeziehen.

Anderseits ist auch die WIRO gefordert, rechtzeitig und mit der notwendigen Sensibilität über geplante Maßnahmen zu informieren.

Überraschende Aktivitäten, wie der Abriss der Bahnhofshäuser, sind dabei kontraproduktiv.