Informationsvorlage - 2014/IV/0270

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2014/AN/5581

Sachverhalt:

In der Bürgerschaftssitzung am 14.05.2014 wurde zum Antrag von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) – Fördermittel „Die soziale Stadt“, Vorlage: 2014/AN/5581 folgender Beschluss gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V aufzunehmen, um zusätzliche Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Die soziale Stadt“ für Rostock zu akquirieren.

Über das Ergebnis der Gespräche ist die Bürgerschaft im November 2014 zu informieren, und ggf. erforderliche zusätzliche Eigenanteile sind in der Haushaltsplanung 2015 zu berücksichtigen.

Nachfolgend wird entsprechend des Beschlusses zum Sachstand informiert.

Für das Programmjahr 2014 wurden Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Die soziale Stadt“ (SOS) für Dierkow i. H. von 1,3 Mio. EUR und für Toitenwinkel i. H. von 1,1 Mio. EUR gestellt. Erfahrungsgemäß wurde davon ausgegangen, dass die Bewilligung ca. 50 % der Antragshöhe entspricht, so dass eine Förderung für SOS Dierkow von 650.000 EUR und für SOS Toitenwinkel von 550.000 EUR im Haushalt 2014 berücksichtigt wurde. Mit Schreiben vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V vom

12.08.2014 wurden für die SOS-Fördergebiete Dierkow 1,290 Mio. EUR und Toitenwinkel 1,095 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Dies entspricht ca. der Höhe der Antragstellungen. Die Deckung der bisher nicht im Haushalt 2014 eingestellten Eigenanteile erfolgt über den Minderbedarf beim Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“, wo die Ankündigung entgegen dem Förderantrag i. H. von 10,0 Mio EUR nur 9,0 Mio. EUR beträgt.

-EUR-

Bei der Haushaltsplanung 2015/2016 wurden die Ankündigungen für das Programmjahr 2014 berücksichtigt, so dass die entsprechenden Eigenanteile bereits Bestandteil der Haushaltsansätze sind.

Es ist beabsichtigt, für das Programmjahr 2015 folgende Antragstellungen zum 15.10.2014 dem MWBL M-V zu übergeben:

                               -EUR-

Ausgehend von einem stabilen Gesamtprogrammvolumen der Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung in den Folgenjahren werden für SOS Dierkow und SOS Toitenwinkel die Anträge in gleicher Höhe wie im Vorjahr gestellt. Zusätzlich erfolgt eine erneute Beantragung von Städtebauförderungsmitteln für SOS Schmarl i. H. von 400.000 EUR.

In der Planung des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden die Antragstellungen 2015 berücksichtigt. Der Gemeindevertretung obliegt es, im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltspläne 2015/2016 über die entsprechende Einordnung der städtischen Eigenanteile zu befinden.

Finanzielle Auswirkungen:

Infolge der Ankündigungen für das Programmjahr 2014 sind für die Fördergebiete SOS Dierkow und SOS Toitenwinkel weitere Eigenanteile der Hansestadt Rostock bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Minderbedarf beim Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“. Haushaltsrechtlich erfolgt die Verschiebung innerhalb des Kontos: 51106.78440000 – Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände.

Die Antragstellungen für das Programmjahr 2015 werden bei der Erstellung des Haushaltes 2015/2016 berücksichtigt. Entgegen dem bisherigen Finanzplan ergibt sich für die Bereitstellung des städtischen Komplementäranteils an den Städtebauförderungsmitteln und der zusätzlichen Eigenanteile der Stadt folgender Mehrbedarf:

-EUR -

Roland Methling