Beschlussvorlage - 2014/BV/5657

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt elf Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock.

Beschlussvorschriften:

§§ 156, 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

§ 5 der Verbandssatzung des Planungsverbandes Region Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Der Planungsverband Region Rostock hat eine neue Verbandssatzung beschlossen. Diese liegt der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vor. Nach der neuen Verbandssatzung entsendet jede kreisfreie Stadt je angefangene 10.000 Einwohner einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Es darf jedoch kein Verbandsmitglied einen Stimmanteil von mehr als 40 Prozent haben. Ab der Neukonstituierung ergeben sich für die Hansestadt Rostock somit 12 Vertreter und Stellevertreter anstelle von 14. Zudem besteht die Verbandsversammlung ab der Neukonstituierung aus 30 anstelle von 35 Vertretern. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird sich im Folgenden an der neuen Satzung orientiert. Falls sich Änderungen ergeben, werden diese in der nächsten Bürgerschaftssitzung nachgereicht.

Auf der Grundlage von § 156 KV M-V und § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung müssen die weiteren Vertreter binnen zwei Monaten nach der Kommunalwahl von der Bürgerschaft neu gewählt werden. Die Verbandsversammlung setzt sich gemäß § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung aus dem Landrat des Landkreises Rostock, dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock und den Bürgermeistern der Mittelzentren Güstrow, Bad Doberan und Teterow sowie den weiteren, für die Dauer einer kommunalen Wahlperiode gewählten, Vertretern aus den Kreistagen bzw. der Bürgerschaft zusammen.

Die Verbandsversammlung besteht aus insgesamt 30 Mitgliedern. Davon soll die Hansestadt Rostock 12 Vertreter entsenden, darin enthalten ist der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock als geborenes Mitglied.

Die Wahl der weiteren elf Vertreter bzw. Stellvertreter erfolgt gemäß § 32 KV M-V i. V. mit § 24 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft.

Finanzielle Auswirkungen:

keine