Änderungsantrag - 2014/AN/5586-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen FDP und CDU
Entgeltordnung für Sportstätten in der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.05.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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14.05.2014
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Beschlussvorschlag:
Im Beschlussvorschlag wird der zweite Satz „Die Betriebs- und Personalkosten sollen dann alle zwei Jahre dynamisiert angepasst werden.“ gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:
„Dabei führt der Oberbürgermeister einen Diskussions- und Einigungsprozess mit den Sportvertretern in Rostock herbei, indem die zukünftige Gestaltung von Betriebs- und Personalkosten sowie mögliche Dynamisierungen und anderes festgelegt werden.“
Weiterhin wird im letzten Satz das Wort „Entgelte“ durch „Mitgliedsbeiträge“ ersetzt.
Der Beschlussvorschlag lautet somit:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Beschlussvorlage „Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock“ mit Geltungsbeginn 01.01.2016 vorzulegen. Dabei führt der Oberbürgermeister einen Diskussions- und Einigungsprozess mit den Sportvertretern in Rostock herbei, indem die zukünftige Gestaltung von Betriebs- und Personalkosten sowie mögliche Dynamisierungen und anderes festgelegt werden.
Die Beschlussfassung dazu soll so rechtzeitig dazu erfolgen, dass die Vereine ausreichend Zeit haben, ihre Mitgliedsbeiträge entsprechend anzupassen.“
Begründung:
Es sollte von einer Vorwegnahme der Gesprächsergebnisse Abstand genommen werden.
