Stellungnahme - 2014/BV/5420-37 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsplanentwurf 2014, Band VIII
Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025
Stellungnahme zum Änderungsantrag 2014/BV/5420-36 (ÄA)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.05.2014
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Zentrale Steuerung
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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14.05.2014
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Sachverhalt:
Mit Änderungsantrag 2014/BV/5420-36 (ÄA) wird beabsichtigt, den Prüfauftrag 2014/3.11 – Konsolidierung, Integration und Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes ersatzlos zu streichen.
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. lässt eine nachvollziehbare Begründung in Gänze vermissen.
Um eine effektive Aufgabenerfüllung der Hansestadt Rostock im Rahmen der zu realisierenden Kontrolltätigkeit im Stadtgebiet zu gewährleisten, ist zu prüfen, inwieweit die Kontrollaufgaben aller Organisationseinheiten in einem Kommunalen Ordnungsdienst gewährleistet und durch Bündelung der personellen Ressourcen umgesetzt werden können.
Aus diesem Grund ist dieser Änderungsantrag abzulehnen.
Roland Methling
