Stellungnahme - 2014/AN/5581-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Fördermittel "Die soziale Stadt"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 12.05.2014
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Bauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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14.05.2014
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Sachverhalt:
Durch den Deutschen Städtetag hat die Verwaltung am 24.03.2014 Kenntnis über den 2. Regierungsentwurfs zum Haushalt 2014 des Bundeskabinetts bekommen, der am 12.03.2014 beschlossen wurde.
Lt. Beschluss ist die Aufstockung des Gesamtprogrammsvolumens der Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 700 Mio. EUR im Jahr 2014 geplant. Darunter ist die Erhöhung für das Programm „Die soziale Stadt“ von 40 Mio. EUR auf 150 Mio. EUR vorgesehen.
Die weiteren Einzelheiten zu den Städtebauförderprogrammen, u. a. die regionale Aufteilung der Fördermittel, werden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern näher bestimmt. Die ersten Gespräche dazu waren lt. Deutschem Städtetag für April geplant. Konkrete Angaben für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. Anders als in den Vorjahren gab es durch das Land bisher für dieses Jahr keine Ankündigung der in 2014 zur Verfügung stehenden Fördermittel.
Aufgrund der o. g. Mitteilung des Deutschen Städtetages werden derzeit durch die Verwaltung und die RGS geprüft, welche zusätzlichen Maßnahmen in den vorhandenen Fördergebieten aufgenommen werden sollten. Eine erste Abstimmung mit den entsprechenden Fachämtern und dem KOE ist für die 19. KW vorgesehen.
Die Ergebnisse werden Bestandteil der zu erstellenden Maßnahmepläne 2015 bis 2019 sein. Diese sind Grundlage für die Planung des Doppelhaushaltes 2015/2016 und werden bei der Übergabe der Mittelanmeldung an das Finanzverwaltungsamt berücksichtigt.
Durch die Verwaltung werden die Programmanträge 2015 für die einzelnen Fördergebiete zum 15.10.2014 an das MWBL M-V übergeben. Der Gemeindevertretung obliegt im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltspläne 2015/2016 über die entsprechende Einordnung der städtischen Eigenanteile zu befinden.
In der Bürgerschaftssitzung im November 2014 wird über die Anzahl und die Höhe der Antragstellungen sowie über die im städtischen Haushalt geplanten Eigenanteile informiert.
Roland Methling
