Beschlussvorlage - 2014/BV/5272
Grunddaten
- Betreff:
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Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/5013 - Studentische Kindertageseinrichtungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 27.01.2014
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.03.2014
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/5013 – Studentische Kindertageseinrichtungen – bis zum 31.12.2015.
Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V
bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2013/AN/5013 der Bürgerschaft vom 04.12.2013
Sachverhalt:
Die Prüfung der Integration einer Kindertagesstätte mit besonderen Öffnungszeiten und Leistungsangeboten in der Nähe des neuen Campus der Universität Rostock in der Albert-Einstein-Straße gemäß Nr. 1 des Beschlusses kann nur im Zuge des Planverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 09.SO.162 „Groter Pohl“ über das Gesamtgebiet zwischen Südring, Bahnstrecke und Erich-Schlesinger-Straße und ggf. eines weiteren Bebauungsplans für die Flächen süd-östlich der Albert-Einstein-Straße erfolgen.
Zuverlässige Aussagen mit rechtsverbindlichem Charakter werden erst nach den erforderlichen Verfahrensschritten der öffentlichen Auslegung über das oben beschriebene Gesamtgebiet des Bebauungsplans Nr. 09.SO.162 „Groter Pohl“, bzw. eines neuen Bebauungsplans für die Flächen süd-östlich der Albert-Einstein-Straße, und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Abwägung eingehender Stellungnahmen vorliegen.
Das Ergebnis kann der Bürgerschaft frühestens bis zum 31.12.2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
