Änderungsantrag - 2013/BV/5191-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zukünftige Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.02.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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18.02.2014
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
ZURÜCKGEZOGEN IN DER HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.02.2014
Punkt 2 des Beschlussvorschlags wird gestrichen.
Sachverhalt:
Die Kündigung des Vertrages setzt ein deutliches Zeichen für die Rekommunalisierung der Wasser- und Abwasserentsorgung in Rostock.
Die Details der Umsetzung sollten in Ruhe geprüft und der Bürgerschaft vorgelegt und
ggf. in einzelnen Schritten beschlossen werden, z.B.:
- Entwurf des neuen Betriebsführungsvertrags
- Entwurf der neuen Verbandssatzung des WWAV
- Stellungnahmen der Rechtsaufsichtsbehörden und der Vergabekammer
- Kosten der Übernahme, z.B. Absicherung der Höhe des Restwertvergütungsanspruchs zum Zeitpunkt der Übernahme von ca. 172 Mio. EUR inkl. Steuer
- Darstellung der zu erwartenden Rückflüsse aus dem Unternehmen unter den veränderten Rahmenbedingungen:
- Höhe der Gewinnabführung und deren Verwendung (Verbleib im RVV?)
- Gewerbesteuerabführung nach der Neuordnung
- Entwicklung der Konzessionsabgabe nach der Neuordnung
- Finanzielle Auswirkungen insgesamt als Teil der Beschlussvorlage
