Änderungsantrag - 2013/AN/4639-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
Anschluss von Kleingartenanlagen an das öffentliche Abwassersystem
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 03.12.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Umweltschutz
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.12.2013
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29.01.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Im 1. Satz wird genehmigt ersetzt durch befürwortet.
Der 1. Anstrich sowie die Anstriche 3 bis 6 werden gestrichen. Als neuer 2. Anstrich wird angefügt:
- die Befürwortung des zuständigen Kleingartenverbandes, der Wasserbehörde und des Grundstückseigentümers muss vorliegen.
Der Antrag erhält damit folgende neue Fassung:
Die Hansestadt Rostock befürwortet den Anschluss von Kleingartenanlagen auf verpachteten Grundstücken der Hansestadt Rostock an das öffentliche Abwassersystem, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- die Festlegungen nach § 20 BKleingG werden nicht durch bauliche Erweiterungen zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität verletzt,
- die Befürwortung des zuständigen Kleingartenverbandes, der Wasserbehörde und des Grundstückseigentümers muss vorliegen.
04.12.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen