Antrag - 2014/AN/5237

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock stellt fest:

a) Durch eine Neuauflage des Weltwirtschaftsgipfels G8 im Jahre 2015 in Heiligendamm würde auch und gerade die Hansestadt Rostock wie schon 2007 unweigerlich zum neuerlichen Schauplatz von Ausschreitungen schwerkrimineller linksautonomer Gruppierungen werden.

b) Die immensen Kosten für eine solche Veranstaltung trägt unweigerlich der deutsche Steuerzahler.

c) Die Steigerung des Bekanntheitsgrades der Hansestadt Rostock und ihres Umlandes kann auch auf eine kostengünstigere und mit angenehmen Bildern verbundene Weise erreicht werden.

2. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock erhält den Auftrag, unverzüglich gegenüber dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt und der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unmißverständlich klarzustellen, daß in der Region Rostock keine neuerliche Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels G8 erwünscht ist.

3. Im unter 1. genannten Sinne hält der OB unverzüglich Rücksprache mit seinem Amtskollegen in Bad Doberan.

Sachverhalt:

Der Nordosten der Bundesrepublik Deutschland gelte neben Sachsen als Favorit für eine Austragung des Weltwirtschaftsgipfels G8 der größten Industrie-Nationen im Jahre 2015.

Das meldeten verschiedene Medien, darunter die Rheinische Post, der NDR und die Ostsee-Zeitung, am 12. Dezember des vergangenen Jahres. Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärte zwar, daß die Polizei ein solches Ereignis in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Bundesländern durchaus bewältigen könne. Doch halte sich „die Freude eines Innenministers, der schon einmal einen solchen Gipfel ausrichten durfte, … bei der Aussicht auf eine Wiederholung in Grenzen“, erklärte Herr Caffier laut NDR 1 Radio MV (12.12.2013: „G8-Gipfel in MV: Aussicht auf Wiederholung“). 

Die NPD-Landtagsfraktion machte ihre Haltung in der Sitzung vom 13. Dezember des Vorjahres deutlich.

Die Nationalen forderten von der Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag, „unverzüglich gegenüber der Bundesregierung zu erklären, daß eine Ausrichtung des G8-Gipfels 2015 in Mecklenburg-Vorpommern nicht erwünscht ist“ (siehe dazu auch Landtags-Drucksache 6/2573). 

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Rostock sind die schrecklichen Bilder vom 2. Juni 2007 noch in frischer Erinnerung, als gut organisierte linksautonome Banden, die auch aus dem Ausland angereist waren, sich mit der Polizei im Bereich des Stadthafens schwere Auseinandersetzungen lieferten. Über Stunden war die Lage kaum noch beherrschbar. Spiegel online vom 2. Juni 2007 zufolge trugen 433 Polizeibeamte Verletzungen, darunter auch offene Knochenbrüche, davon (siehe dazu Spiegel online: „Randale in Rostock: 430 verletzte Polizisten“). Unter den Demonstranten gab es gleichfalls hunderte Verletzte.

Laut polizeilichen Schätzungen befanden sich unter den Teilnehmern an Veranstaltungen und Versammlungen aus Anlaß des G-8-Gipfels mehr als 3.000 Personen, die dem so genannten Schwarzen Block zuzurechnen waren (Große Anfrage der NPD-Landtagsfraktion, Drucksache 5/1160, Antwort auf Frage 35). Im Stadthafen und in den angrenzenden Nebenstraßen entstanden vornehmlich durch herausgerissene Gehwegsteine Schäden in Höhe von 8.669,50 Euro (ebd., Antwort auf Frage 67). Die Schäden an Fahrzeugen der Polizei wurden auf 74.982 Euro beziffert (ebd., Antwort auf Frage 69).

Welch hohes Gewaltpotential zur Zeit des G-8-Gipfels in Rostock und seinem Umland versammelt war, verdeutlichte die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Rostock/KAVALA vom 5. Juni 2007 für eine für den übernächsten Tag angemeldete Kundgebung der NPD. So befanden sich laut polizeilicher Lageeinschätzung in Rostock und seiner Umgebung neben mehr als 3.000 gewaltbereiten Personen aus dem autonomen Spektrum „mindestens die gleiche Anzahl von gewaltgeneigten Personen und eine nicht zu beziffernde Zahl von Sympathisanten.“ Infolge verschiedener Aufklärungsinformationen machte die Polizeiführung für „die Klientel in den Camps“ unter anderem die nachstehenden Angaben:

„01) Rostock, „Grenzschlachthof“: 6.000 Personen, wovon ca. 500 bis 700 Personen dem Klientel ,rot (hohe Gewaltbereitschaft / Straftaten sind zu erwarten / mit unkalkulierbaren Aktionen ist zu rechnen)‘ zweifelsfrei zuzuordnen sind. Dort sind diverse Holzknüppel vorrätig, um sich gegen Übergriffe von ,Rechten‘ zu schützen. Im weiteren werden größere Mengen Flaschen deponiert, die offensichtlich als Wurfgeschosse verwendet werden sollen. Erkenntnisse liegen weiter vor über das Lagern von Feuerwerkskörpern. Am 02. oder 03. Juni wurden ca. 200 Fahrradschläuche in das Camp geliefert, die man mit Sand gefüllt als Schlagwerkzeuge benutzen will.“ 

Hier macht sich ein Einschub notwendig: Die befürchteten „Übergriffe von Rechten“ dienten offensichtlich als Alibi bzw. Vorwand für die eigenen geplanten Angriffsmaßnahmen gegenüber der Polizei.

„02) Wichmannsdorf: 550 Personen, wovon ca. 200 Personen dem Klientel ,rot (gewaltbereit)‘ zweifelsfrei zuzuordnen sind.

03) Reddelich: 3.500 Personen, wovon ca. 1.000 Personen der Klientel ,rot (gewaltbereit) und gelb (Gewaltneigung ist schwer einschätzbar / Straftaten sind nicht auszuschließen / unkalkulierte Protesthandlungen sind möglich)‘ zweifelsfrei zuzuordnen sind. In der Vergangenheit wurden auch Absprachen in diesem Camp bekannt, wonach gezielt dazu aufgerufen wurde, nach Reisebussen mit ,Rechten‘ Ausschau zu halten und diese dann anzugreifen. Zu diesem Zweck wurde sogar eine Infotelefonnummer verteilt. Durch verschiedene Gruppierungen, Autonome und internationale Aktivisten wurden im Lager Glasflaschen und Stöcke sowie Ziegelsteine gesammelt und in der Nähe der Zelte gelagert.

04) Ehm-Welk-Schule: 300 Personen, wobei im Gebäude sogenannte ,Trolleys‘, gefüllt mit Nägeln, Schrauben und Metallstücken sowie weiterhin Holzstangen deponiert sind.“ 

An Zynismus, zumindest aber an Naivität kaum zu überbieten ist in diesem Zusammenhang die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Frage im Rahmen der bereits erwähnten Großen Anfrage der NPD-Landtagsfraktion: „Die in der Verbotsverfügung vom 05.06.2007 bekannten Gegenstände, die in den Camps vorhanden waren, stellen grundsätzlich keine Waffen oder ,waffenähnlichen Gegenstände‘ dar, wenn sie bestimmungsgemäß verwendet werden.

Daher wurden auch keine Straftatbestände erfüllt, die eine Handlungspflicht der Polizei nach sich ziehen mussten“ (ebd., Antwort auf Frage 56). Im übrigen seien die Camps nicht auf Waffen durchsucht worden (Antwort auf Frage 57).  

Im Hinblick auf die Aktivitäten linksextremistischer Kreise kann keine Entwarnung gegeben werden. Laut Focus (11. Januar 2014) äußern sich Insider aus Polizei und „Verfassungsschutz“ besorgt über die neue Schlagkraft der Linksradikalen. „Bei der Krawalldemonstration in Hamburg, bei der am 21. Dezember (des Vorjahres – die Antragsteller) 120 Polizisten verletzt wurden, waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden unter den 7.300 Protestlern 4.700 gewaltbereite Linksextremisten.“ Das Blatt zitiert in diesem Zusammenhang einen VS-Mitarbeiter: „Bei Demos haben wir normalerweise einen Anteil des Schwarzen Blocks von zehn bis 15 Prozent. Der ungewöhnlich hohe Anteil in Hamburg verdeutlicht, wie stark die Szene zu mobilisieren ist.“

Die Gewaltattacken könnten zum 1. Mai 2014 ihren Höhepunkt in Berlin erreichen, wo schätzungsweise 1.000 Linksautonome ansässig seien.

Dieses nicht zu unterschätzende Potential würde im Fall der neuerlichen Ausrichtung des G-8-Gipfels definitiv in die Region Rostock reisen, um sich hier an Krawallen zu beteiligen.   

Im Zusammenhang mit den Kosten wurde immer wieder gern auf die Beteiligung des Bundes verwiesen, was aber an der Tatsache einer generellen Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers nicht das Geringste ändert.

Die Ausgaben des Bundes einschließlich der ihm nachgeordneten Behörden beliefen sich mit Stand 23. Juni 2009 auf insgesamt rund 81 Millionen Euro (siehe dazu die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 16/13315). Zur pauschalen Abgeltung besonderer zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des G-8-Gipfels 2007 stellte der Bund dem Land Mecklenburg einen Betrag von 22,5 Mio. Euro zur Verfügung. Weiterhin ist der Antwort auf die Kleine Anfrage zu entnehmen, daß die der Bundespolizei entstandenen einsatzbedingten Mehrkosten rund 15,1 Mio. Euro betrugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte einsatzbedingte Mehrkosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro. „Die Kosten für die erbrachten Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm betragen insgesamt 13,9 Mio. Euro“ (siehe ebd.).

Im November 2007 meldete die Junge Welt unter Berufung auf einen NDR-Bericht, daß der Landesanteil in Höhe von 70 Mio. Euro durch Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Europäischen Sozial-Fonds (ESF) auf 45 Mio. Euro gesenkt werden könnte (Junge Welt vom 23.11.2007). Doch handelt es sich auch hier um vornehmlich deutsches Steuergeld, da die Bundesrepublik seit Jahrzehnten größter Nettozahler der „Europäischen Union“ ist.

Eine Entscheidung zum Austragungsort des G-8-Gipfels 2015 will die Bundesregierung Ende Januar treffen. Eine schnelle Reaktion der Rostocker Stadtverwaltung vorausgesetzt, ist es durchaus noch möglich, Maßnahmen für eine Absage des Gipfels im Raum Rostock einzuleiten, um auf diese Weise neuerliche Ausschreitungen und damit Bilder von einem häßlichen Rostock zu verhindern.

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