Antrag - 2013/AN/4950
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 09.SO.156 "Erweiterung Landhotel Rittmeister"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 25.10.2013
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.11.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 09.SO.156 Erweiterung Landhotel Rittmeister wird aufgehoben.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses eventuell notwendigen formalen Verfahren umgehend einzuleiten und zügig abzuschließen.
bereits gefasste Beschlüsse: 2012/BV/3651
Begründung:
Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren einen Baustopp verhängt, da der dem Vorhaben zugrunde liegende B-Plan aufgrund eines beachtlichen Abwägungsfehlers unwirksam sein dürfte.
Das OVG hat diese Entscheidung nach umfassender Abwägung bestätigt. Dabei trat unter anderem auch zutage, dass die Bürgerschaft für ihre Entscheidung 2012 durch die Verwaltung unvollständig informiert wurde, da der eingereichte B-Plan bereits einer 2003 erteilten Baugenehmigung widersprach.
Um weitere Rechtsauseinandersetzungen und damit Kosten für die Hansestadt Rostock zu vermeiden, ist der Satzungsbeschluss aufzuheben.
gez.: Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
