Beschlussvorlage - 2013/BV/4946
Grunddaten
- Betreff:
-
Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/4786
- Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei straßenbaulichen Maßnahmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.10.2013
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Tief- und Hafenbauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.11.2013
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/4786
- Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei straßenbaulichen Maßnahmen
bis Januar 2014.
Beschlussvorschriften:
§ 22 (2) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
bereits gefasste Beschlüsse:
2013/AN/4786 vom 04.09.2013
Sachverhalt:
Erfahrungen zur Anwendung einer Bonus-Malus-Regelung im Zusammenhang mit termingerechter bzw. vorzeitiger Fertigstellung von straßenbaulichen Maßnahmen in der Hansestadt Rostock liegen bislang nicht vor.
Diesbezüglich bedarf es einer kritischen rechtlichen Prüfung hinsichtlich der Vergabe von Bauleistungen bis hin zur Umsetzung und finanziellen Absicherung, die noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnte.
Für weitere Recherchen mit anderen Städten und Institutionen, wird um eine Verlängerung des Abgabetermins bis Januar 2014 zur Vorlage des Prüfergebnisses gebeten.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
In Vertretung
Holger Matthäus
Beauftragter in der Funktion des
1. Stellv. des OB
