Beschlussvorlage - 2013/BV/4963

Beschlussvorschlag:

Der Verfügung der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Oberbürgermeisters nach § 51 KV M-V für das Jahr 2013 (Anlage) wird zugestimmt.

Beschlussvorschriften:

§ 51 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2013/BV/4490

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.09.2013 hat das Ministerium für Inneres und Sport den Oberbürgermeister über die vorgesehenen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2013 und zum Haushaltssicherungskonzept informiert. Aufgrund der nur noch begrenzt in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Zeit ist die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 51 KV M-V das geeignete Mittel, um die Vorgaben umzusetzen, soweit die Bürgerschaft nicht auf den Beschluss einer Nachtragssatzung besteht.

Mit der Erarbeitung einer Nachtragssatzung würde sich kein anderes Ergebnis in Bezug auf eine Haushaltsverbesserung ergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

4,0 Mio. EUR Haushaltsverbesserungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt

Teilhaushalt: siehe Anlage

Produkt:        siehe Anlage                                          Bezeichnung:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:  -