29.10.2013 - 5.6 Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperr...

Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes zur voraussichtlichen Entwicklung der Erträge/ Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen im Teilhaushalt 50 - Jugend und Soziales, führt Frau Kamke, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, aus, dass laut Berichterstattung zwar mit Mindereinnahmen zu rechnen sei, diese voraussichtlich aber durch andere Mehreinnahmen Bereich Jugend und Soziales ausgeglichen werden können.

Die Mehreinnahmen seien nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde zusätzlich zu dem mit der Haushaltssperre eingesparten Betrag für die Haushaltsverbesserung einzusetzen. Jedoch sei im Gespräch mit dem Ministerium am 29. Oktober 2013 seitens der Verwaltung deutlich gemacht worden, dass diese Mehreinnahmen zum unterjährigen Ausgleich der Mindereinnahmen benötigt werden und nicht dem Schuldenabbau zur Verfügung stehen. Der Rechtsaufsichtbehörde werde dazu in den nächsten Tagen ein zahlenmäßiger Nachweis übergeben.

Frau Kamke berichtet in diesem Zusammenhang über die Erstellung einer Informationsvorlage zur aktuellen Berichterstattung des Haushaltsvollzuges per 30.08. (ggf. auch per 30.09.). Die Vorlage werde für die Sitzung der Bürgerschaft im Dezember vorbereitet.

Beschluss:

Der Verfügung der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Oberbürgermeisters nach § 51 KV M-V für das Jahr 2013 (Anlage) wird zugestimmt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: