Beschlussvorlage - 2012/BV/4210

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Soziales und Gesundheit, als Oberste Landesjugendbehörde und der Hansestadt Rostock, als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Umfang der Jugendförderung nach § 6 Abs. 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG) zu.

Beschlussvorschriften:

§ 22 KV M-V, KJfG M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

0596/03-BV v. 03.12.2003

1112/06-BV v. 31.01.2007

2009/BV/0440 v. 27.01.2010

Sachverhalt:

Auf der Grundlage der Beschlüsse der Bürgerschaft vom 03.12.2003, 31.01.2007 und 27.01.2010 wurden Vereinbarungen mit der Obersten Landesjugendbehörde M-V zum Umfang der Jugendförderung gemäß § 6 Abs. 2 KJfG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Jugendförderungsverordnung (JuföVo) jeweils für die Zeiträume 2004 bis 2006, 2007 bis 2009 und 2010 bis 2012 abgeschlossen. Damit wurden der Hansestadt Rostock Fördermittel vom Land M-V für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Zur Sicherstellung der Landesmittel aus dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015 ist in der Folge ein Abschluss einer neuen Vereinbarung notwendig. Die entsprechenden Landesmittel sind als Einnahmen für das Haushaltsjahr 2013 im Haushaltsplanentwurf eingeordnet. Die Höhe der Pro-Kopf-Finanzierung der 10- bis 26-jährigen Einwohner seitens des Landes bleibt unverändert und entspricht der Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung nach § 6 Abs. 2 KJfG von 1998 bis 2012.

In der Hansestadt Rostock arbeiten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit im Sinne der §§ 11–14, 16 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe – sowie der §§ 2–5 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Träger der freien Jugendhilfe, deren Leistungen ein unverzicht-barer Beitrag im Rahmen der Angebotssicherung für Kinder, Jugendliche und Familien in der Hansestadt Rostock sind. Als fester Bestandteil der kommunalen Jugendhilfeplanung sind als Schwerpunkte 

Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII)

-          Stadtteil- und Begegnungszentren

-          Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit,

Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII)

-          Jugendberufshilfe

-          Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit

-          Schulsozialarbeit

-          Drogenprävention

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)

Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB VIII)

-          Familienbildung

anzusehen.

Mit Zustandekommen der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V und der Hansestadt Rostock wird die Ergänzungsfinanzierung zur Erfüllung der Aufgaben, die Träger der freien Jugendhilfe leisten, bis zum 31. Dezember 2015 festgeschrieben. Die Summen, die hier vereinbart werden sollen, stehen ausschließlich für die Träger der freien Jugendhilfe zur Verfügung. Sie werden haushaltsrechtlich als Zuwendungen ausgereicht. Die Förderung des Landes erhöht die Planungssicherheit der Träger der freien Jugendhilfe.

Die Anzahl von 31.088 der 10- bis 26-jährigen Einwohner wurde für die kreisfreie Stadt Rostock für 2013 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (Nr. 11 vom 27.02.2012) festgelegt. Grundlage für die Festlegung ist die dementsprechende Erhebung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes zum 31.12.2011. Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich, mit der Vereinbarung für 2013 bis 2015 jährlich nicht weniger als 50,00 Euro pro Kopf der 10- bis 26-jährigen Einwohner in ihrem Gebiet aus eigenen Haushaltsmitteln für die Erfüllung der Aufgaben gemäß §§ 2 bis 5 KJfG bereitzustellen. Das sind kommunale Mittel in Höhe von 1.554.400,00 Euro, die entsprechend im Haushaltsplanentwurf 2013 innerhalb der Gesamtausgaben in Höhe von 5.799.900,00 Euro in den Produkten:

36200 Jugendarbeit

36301 Schul- und Jugendsozialarbeit

36302 Förderung der Erziehung in der Familie

für Zuwendungen an Verbände und Vereine für Leistungen gemäß §§ 11 bis 14, 16 SGB VIII im Bereich der Kinder- und Jugendförderung geplant sind. Die bereitgestellten Mittel garantieren, dass auch in den Folgejahren die Angebote von Trägern der freien Jugendhilfe in einem Mindestumfang abgesichert werden. Das Land stellt pro Kopf der 10- bis 26-jährigen Einwohner 5,11 EUR zur Verfügung. Daraus ergibt sich eine Einnahme für 2013 in Höhe von 158.800,00 EUR.  

Die finanziellen Auswirkungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 können gegenwärtig noch nicht konkret ausgewiesen werden, da die Bemessungsgrundlage für die Landesmittel entsprechend der Vorgaben des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V noch nicht vorliegen. Es ist von unwesentlichen Veränderungen auszugehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 50 – Amt für Jugend und Soziales           

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

Auf das HASIKO sind keine Auswirkungen zu erwarten.