Beschlussvorlage - 2012/BV/3886

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Finanzhaushalt 2012 für Maßnahme:

66 54101 2012 00914 – Straßenerneuerung Klinikum Schillingallee in Höhe von

269.186 EUR

Produkt: 54101 - Konto: 78532001 Auszahlungen für Baumaßnahmen (Infrastrukturver-mögen) – zweckgebunden -

Die Ausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen in der  Maßnahme:

66 54101 2012 00914 – Straßenerneuerung Klinikum Schillingallee in Höhe von           269.186 EUR

Produkt: 54101 Gemeindestraßen - Konto: 68166201 Anzahlungen auf Investitions-zuwendungen vom öffentlichen Bereich vom Land – zweckgebunden -

Beschlussvorschriften:

§ 50 KV M/V

§ 13 GemHVO

§ 6 (3) KV M-V

Sachverhalt:

1. Berechnung der Gesamtausgaben

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Der Knotenpunkt Schillingallee / Kopernikusstraße bildet zum einen die Zu- und Anfahrtsmöglichkeit für diverse  in unmittelbarer Nähe vorhandene Institutionen und Einrichtungen und zum anderen ist es ein Verkehrsknotenpunkt mit einer zentralen Bedeutung. Der Kreuzungsbereich Schillingallee/Kopernikusstraße/-Strempelstraße stellt mit der abbiegenden Hauptstraßenführung, separater Busspur, unübersichtlicher Radverkehrsführung, Fußgängerampel und abgesetzten Knotenpunktarmen den Konfliktpunkt im bestehenden Verkehrssystem dar. Die sehr unübersichtliche Verkehrsführung führte wiederholt zu Unfallhäufungen im Kreuzungsbereich. In der Verkehrsuntersuchung wurden mehrere Varianten geprüft, wobei der Kreisverkehrsplatz als die sicherste und wirtschaftlichste Verkehrslösung herausgearbeitet wurde. Der Kreisverkehrsplatz ermöglicht die Anbindung von fünf Knotenpunktarmen, die Anordnung von Bushaltestellen sowie die verkehrssichere Führung der Fußgänger und Radfahrer.

Zur finanziellen Absicherung wurden für den Ausbau des Kreisverkehrs und für den mobilitätsgerechten Haltestellenausbau Fördermittelanträge gestellt. Die Mittel werden benötigt um das Vorhaben noch im Jahr 2012 zu beginnen und kurzfristig durchzuführen.

Das Land hat sowohl den Ausbau des Kreisverkehrsplatzes als auch den Haltestellenausbau positiv mit Fördermittelzusagen in Höhe von insgesamt 269.186,00 EUR beschieden. Die Zuwendungen erfolgen aus dem Landesinvestitionsprogramm sowie aus Kompensationsmitteln nach dem Entflechtungsgesetz.

Für das Jahr 2012 sind diese Zuwendungen Mehreinnahmen, die zweckgebunden für die Realisierung des Vorhabens Straßenerneuerung Klinikum Schillingallee verwendet werden müssen.

Im Zuge der Realisierung des Vorhabens wird auch die EURAWASSER Nord GmbH ihr Trinkwasserleitungsnetz in diesem Straßenzug erneuern. Diese Leistungen wurden in einem gesonderten Baulos mit ausgeschrieben und werden separat von EURAWASSER Nord GmbH beauftragt und abgerechnet.

Dabei beginnt die Eurawasser Nord GmbH 14 Tage früher mit der Bauausführung, um die Baufreiheit für die Maßnahme des Tief- und Hafenbauamtes zu gewährleisten. Ansonsten wird die Maßnahme gleichzeitig durchgeführt, um eine maximale Wirtschaftlichkeit zu erzielen.

unvorhersehbar:

Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für das Jahr 2012 für das Vorhaben „Straßenerneuerung Klinikum Schillingallee“  die Gewährung von Landeszuwendungen noch nicht absehbar war, erfolgte auch keine Planung von Einnahmen in den finanziellen Kennziffern. Die Fördermittelzusage von Seiten des Landes Mecklenburg/Vorpommern erfolgte erst in  2012. Ursprünglich ist man davon ausgegangen, dass mit dem Beginn der Baumaßnahme frühestens im IV. Quartal 2012 begonnen wird und die Fertigstellung des Bauabschnittes in 2013 erfolgt. Durch den Erhalt des Fördermittelbescheides besteht die Notwendigkeit des vorzeitigen Baubeginns um die Fördermittel noch fristgerecht im Jahr 2012 für den Bewilligungszeitraum 2012 abrufen zu können.

2. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

Produktkonto:

Begründung der Mehreinnahmen

Das Tief- und Hafenbauamt Rostock erhielt für die Baumaßnahme Straßenerneuerung Klinikum Schillingallee die Zuwendungsbescheide für den Ausbau des Kreisverkehrsplatzes Schillingallee/Dürerplatz in Höhe von 193.000 EUR ( Bescheidnummer: 4003 1202) und für den Bushaltestellenausbau Schillingallee in Höhe von insgesamt 76.186,00 EUR (Bescheidnummer:1236/12). Diese Mehreinnahmen müssen gem. §13 GemHVO zweckgebunden für Mehrausgaben verwendet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto: