Antrag - 2012/AN/3551
Grunddaten
- Betreff:
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Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dritte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 11.06.2012
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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20.06.2012
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebühren-satzung der Hansestadt Rostock (Anlage)
Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
bereits gefasste Beschlüsse:
0688/08-BV, 0637/09-BV, 2010/BV/1559
Sachverhalt:
Von der Errichtung einer Verwaltungsgebühr sollen neben den Kirchen und Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts auch Parteien, Gewerkschaften, karitative Verbände und gemeinnützige Organisationen befreit werden, sofern die Leistung der Verwaltung unmittelbar der ideellen Durchführung ihrer parteilichen, gewerkschaftlichen, religiösen, karitativen oder gemeinnützigen Aufgaben dient und nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. ( Stände mit Verkauf, mit dem Ziel der Mitgliederwerbung u. a.)
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: verschiedene
Produkt: Bezeichnung:
Investitionsmaßnahme Nr.: Bezeichnung:
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2012 | 431 Verwaltungsgebühren | - 5000 |
| - 5000 |
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Deckungsquelle
Teilhaushalt: 90
Produkt:61201 Bezeichnung: Zentrale Finanzdienstleistungen
Investitionsmaßnahme Nr.: Bezeichnung:
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2012 | 61201.57511010 Zinsaufwendungen an Banken- Sicherung der Zahlungsfähigkeit |
| 5.000 |
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| 61201.77511010 Zinsauszahlungen an Banken- Sicherung der Zahlungsfähigkeit |
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| 5.000 |
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Simone Briese-Finke
Fraktionsvorsitzende
20.06.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Rostock.
(Dritte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung …wird der Niederschrift beim Sitzungsdienst nach Fertigstellung als Anlage 2 beigelegt)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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