Änderungsantrag - 2012/AN/3336-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Beabsichtigter Verkauf von Wohnungen im Hafenbahnweg in Toitenwinkel durch die WIRO GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.05.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem Satz erweitert:
Des Weiteren wird der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter beauftragt, dafür zu sorgen, dass die o. g. Wohnungen nicht abgerissen werden und die Leerstände durch eine sozial verträgliche Sanierung behoben und die Wohnungen wieder vermietet werden.
Begründung:
Der Antrag greift zu kurz, weil bei Beschluss damit nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wohnungen dann, aus rein wirtschaftlichen Gründen, abgerissen werden. Die Aufgabe eines kommunalen Wohnungsunternehmens, Sicherung der Wohnungsversorgung für breite Bevölkerungsschichten, bedeutet auch, preiswertere Wohnungen als im Durchschnitt anzubieten. Der überaus niedrige Leerstand im WIRO-Wohnungsbestand und die verstärkte Nachfrage bei studentischem Wohnen sind Gründe, keine Wohnungen abzureißen.
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
