Änderungsantrag - 2010/BV/1764-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Zum Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2018 wird folgender Punkt hinzugefügt:

2011/2.08 Personalentwicklung

Maßnahmebeschreibung:

Von den ab 2012 bis 2020 durch Erreichen des Rentenalters frei werdenden Stellen werden höchstens 60 % wieder besetzt und 40 % im Stellenplan gestrichen. Damit ergibt sich 2020 ein Zielstellenplan von höchstens 1900 Stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verwaltungsstruktur zu optimieren und auf der Grundlage des Personalmanagement-konzeptes 2010 bis 2020 ein Personalentwicklungsplan zu erarbeiten und dem Hauptausschuss spätestens im November 2011 vorzulegen. Dieser Personalentwicklungsplan soll die Zielstellenzahl für jedes einzelne Amt aufführen.

gesamt 2011-2020: 69.300 TEUR

Sachverhalt:

Der Haushalt der Hansestadt Rostock hat gegenwärtig ein geschätztes strukturelles Defizit von ca. 15 Mio €, was 2010 und 2011 nur durch erhöhte Entnahmen aus städtischen Unternehmen gedeckt wurde bzw. wird, die eigentlich für Investitionen verwendet werden müssen. Um dauerhaft finanziell leistungsfähig zu sein und die Altfehlbeträge abbauen zu können, müssen Ausgaben nachhaltig reduziert werden.

Dem Entwurf des Personalmanagementkonzeptes 2010 bis 2020 ist zu entnehmen, dass bis 2013 insgesamt 48 Beschäftigte der Stadtverwaltung in den Ruhestand gehen und ab 2014 jährlich von 50 Beschäftigten aufsteigend bis 90 Beschäftigte im Jahr 2020. Von diesen frei werdenden Stellen sind jährlich bis 2020 etwa 40 % zu streichen. Bei durchschnittlichen Personalkosten von derzeit etwa 47 TEUR pro Jahr und Beschäftigten ergibt sich bis 2020 eine Personalkosteneinsparung von bis zu 69 Mio. €. Hierin eingerechnet und in obiger Tabelle mit ausgewiesen ist die Streichung von 65 nicht besetzten Stellen aus dem Stellenplanentwurf 2011.

gez. Prof. Dieter Neßelmann                     gez. Dr. Sybille Bachmann           gez. i.V. Thomas Asendof                                            

CDU-Fraktion                                                  Fraktion Rostocker Bund/             FDP-Fraktion                                     
                                                      Graue/Aufbruch 09                                                                                            

gez. Johann-Georg Jaeger

Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN