Beschlussvorlage - 2011/BV/1884

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschreibungstext sowie der Entwurf des künftigen Betreibervertrages zur Gewährleistung des öffentlichen Eislaufens sowie des Spielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft des Rostocker Eishockey- Clubs e. V. in der Eissporthalle Rostock, Schillingallee 51 in 18057 Rostock wird als Basis für den Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren bestätigt.

 

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Beschlussvorschriften:

 

§ 35 Kommunalverfassung M- V

§ 6 (3) Hauptsatzung HRO

 

 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss

 

Der zwischen der Hansestadt Rostock und der I.C.E. Marketing GmbH geschlossene Vertrag zur Überlassung von Nutzungszeiten in der Eissporthalle Rostock für das öffentliche Eislaufen endet zum 30. April 2011.

 

Eine Neuausschreibung mit dem Ziel des Vertragsabschlusses zum 1. Mai 2011 ist daher zwingend erforderlich.

 

Auf Grund der Komplexität der Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens wäre die nächste Sitzung des Finanzausschusses im März 2011 nicht zeitnah genug.

Sachverhalt:

 

Mit Wirkung vom 01.September 1993 schloss die Hansestadt Rostock mit der I.C.E. Marketing GmbH einen Vertrag zur Nutzung der Eissporthalle in 18057 Rostock, Schillingallee 51,  ab. Vertraglich geregelt ist die zeitweise Überlassung der Eisfläche jeweils Mittwochs und Freitags je 4 Stunden und jeweils 8 bis 12 Stunden Samstags und Sonntags zum Betrieb des öffentlichen Eislaufens. In den Schulferien in Mecklenburg- Vorpommern kann die Eissporthalle zusätzlich täglich an den Wochentagen 6 Stunden für das öffentliche Eislaufen genutzt werden. Teile ihrer Nutzungszeiten stellt die I.C.E. GmbH dem Rostocker Eishockey- Club e. V. zur Absolvierung des Punktspielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft kostenlos zur Verfügung.

 

Neben der Eisfläche nutzt die Mieterin Räumlichkeiten für die Ausleihe von Schlittschuhen und das Foyer für das Catering.

 

 

Der Vertrag läuft am 30.04.2011 aus. Die Hansestadt Rostock kann aus eigenen finanziellen und personellen Mitteln die Absicherung des öffentlichen Eislaufens nicht bestreiten. Es besteht jedoch ein hohes öffentliches Interesse sowohl in der Hansestadt Rostock als auch aus dem Umland am öffentlichen Eislaufen.

 

Es ist daher notwendig, das Ausschreibungsverfahren zu eröffnen, um eine neue Mieterin für die Aufrechterhaltung des Angebotes des öffentlichen Eislaufens unmittelbar nach Ablauf des Vertrages am 30.04.2011 zu binden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen entsprechend Vergabeergebnis

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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25.01.2011 - Finanzausschuss

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15.02.2011 - Hauptausschuss - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschreibungstext sowie der Entwurf des künftigen Betreibervertrages zur Gewährleistung des öffentlichen Eislaufens sowie des Spielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft des Rostocker Eishockey- Clubs e. V. in der Eissporthalle Rostock, Schillingallee 51 in 18057 Rostock wird als Basis für den Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren bestätigt.

 

 

Frau Dr. Bachmann begründet ihre Änderungsanträge Nr. 2010/BV/1884-01 (ÄA), -02 (ÄA),

-03 (ÄA) und -04 (ÄA).

Herr Krack bittet um folgende redaktionelle Änderung der Anlage:
- Im § 11 Pkt. 1 Laufzeit des Vertrages, Kündigung des Vertrages ist 01.04.2011 in
  01.05.2011 zu ändern.

Herr Meyer nimmt Stellung zur Angelegenheit und den vorliegenden Änderungsanträgen.

Die Hauptausschussmitglieder diskutieren die Angelegenheit.

Daraufhin stellt den Jaeger den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage.
 

Abstimmungsergebnis:   Abgelehnt [Ja:3,Nein:7,Enth.:1]

 


Beschluss:

 

Der Ausschreibungstext sowie der Entwurf des künftigen Betreibervertrages zur Gewährleistung des öffentlichen Eislaufens sowie des Spielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft des Rostocker Eishockey- Clubs e. V. in der Eissporthalle Rostock, Schillingallee 51 in 18057 Rostock wird als Basis für den Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren bestätigt.

 

                                                                      (Anlagen liegen der Niederschrift beim
                                                                      Sitzungsdienst bei)

 


Herr Giesen bittet um Nachreichung des Anforderungsprofils an die Hauptausschussmitglieder.

 

* Aufgrund von Hinweisen ändert Frau Dr. Bachmann ihren Änderungsantrag
  Nr. 2011/BV/1884-04 (ÄA) redaktionell dahingehend, in dem „6 Wochen“ durch „4 Wochen“
   ersetzt wird und bringt ihren Änderungsantrag Nr. 2011/BV/1884-05 (ÄA) ein, der den
   Änderungsantrag Nr. 2011/BV/1884-02 (ÄA) ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1844 einschließlich der
bestätigten Änderungsanträge:

 

Angenommen

x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

8

Dagegen

1

Enthaltungen

2