Beschlussvorlage - 2011/BV/1884
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausschreibungstext sowie Entwurf des künftigen Betreibervertrages zur Gewährleistung des öffentlichen Eislaufens sowie des Spielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft des Rostocker Eishockey- Clubs e. V. in der Eissporthalle Rostock, Schillingallee 51 in 18057 Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.02.2011
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Schule und Sport
- Beteiligt:
- Eigenbetrieb KOE
- Fed. Senator/in:
- S 3, Dr. Liane Melzer
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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15.02.2011
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschreibungstext sowie der Entwurf des künftigen Betreibervertrages zur Gewährleistung des öffentlichen Eislaufens sowie des Spielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft des Rostocker Eishockey- Clubs e. V. in der Eissporthalle Rostock, Schillingallee 51 in 18057 Rostock wird als Basis für den Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren bestätigt.
Beschlussvorschriften:
§ 35
Kommunalverfassung M- V
§ 6 (3) Hauptsatzung HRO
Begründung der Dringlichkeit
für den Finanzausschuss
Der zwischen der Hansestadt
Rostock und der I.C.E. Marketing GmbH geschlossene Vertrag zur Überlassung von
Nutzungszeiten in der Eissporthalle Rostock für das öffentliche Eislaufen endet
zum 30. April 2011.
Eine Neuausschreibung mit dem
Ziel des Vertragsabschlusses zum 1. Mai 2011 ist daher zwingend erforderlich.
Auf Grund der Komplexität der
Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens wäre die nächste
Sitzung des Finanzausschusses im März 2011 nicht zeitnah genug.
Sachverhalt:
Mit
Wirkung vom 01.September 1993 schloss die Hansestadt Rostock mit der I.C.E.
Marketing GmbH einen Vertrag zur Nutzung der Eissporthalle in 18057 Rostock,
Schillingallee 51, ab. Vertraglich
geregelt ist die zeitweise Überlassung der Eisfläche jeweils Mittwochs und
Freitags je 4 Stunden und jeweils 8 bis 12 Stunden Samstags und Sonntags zum
Betrieb des öffentlichen Eislaufens. In den Schulferien in Mecklenburg-
Vorpommern kann die Eissporthalle zusätzlich täglich an den Wochentagen 6
Stunden für das öffentliche Eislaufen genutzt werden. Teile ihrer
Nutzungszeiten stellt die I.C.E. GmbH dem Rostocker Eishockey- Club e. V. zur
Absolvierung des Punktspielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft kostenlos
zur Verfügung.
Neben der
Eisfläche nutzt die Mieterin Räumlichkeiten für die Ausleihe von Schlittschuhen
und das Foyer für das Catering.
Der
Vertrag läuft am 30.04.2011 aus. Die Hansestadt Rostock kann aus eigenen
finanziellen und personellen Mitteln die Absicherung des öffentlichen
Eislaufens nicht bestreiten. Es besteht jedoch ein hohes öffentliches Interesse
sowohl in der Hansestadt Rostock als auch aus dem Umland am öffentlichen
Eislaufen.
Es ist daher notwendig, das Ausschreibungsverfahren zu eröffnen, um eine neue Mieterin für die Aufrechterhaltung des Angebotes des öffentlichen Eislaufens unmittelbar nach Ablauf des Vertrages am 30.04.2011 zu binden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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5,8 kB
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557,1 kB
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3
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3,2 MB
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15.02.2011 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Ausschreibungstext sowie der Entwurf des künftigen Betreibervertrages zur Gewährleistung des öffentlichen Eislaufens sowie des Spielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft des Rostocker Eishockey- Clubs e. V. in der Eissporthalle Rostock, Schillingallee 51 in 18057 Rostock wird als Basis für den Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren bestätigt.
Frau Dr. Bachmann begründet ihre Änderungsanträge Nr. 2010/BV/1884-01 (ÄA), -02 (ÄA),
-03 (ÄA) und -04 (ÄA).
Herr Krack bittet um folgende redaktionelle Änderung der Anlage:
- Im § 11 Pkt. 1 Laufzeit des Vertrages, Kündigung des Vertrages ist 01.04.2011 in
01.05.2011 zu ändern.
Herr Meyer nimmt Stellung zur Angelegenheit und den vorliegenden Änderungsanträgen.
Die Hauptausschussmitglieder diskutieren die Angelegenheit.
Daraufhin stellt den Jaeger den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt [Ja:3,Nein:7,Enth.:1]
Beschluss:
Der Ausschreibungstext sowie der Entwurf des künftigen Betreibervertrages zur Gewährleistung des öffentlichen Eislaufens sowie des Spielbetriebes der 1. und 2. Männermannschaft des Rostocker Eishockey- Clubs e. V. in der Eissporthalle Rostock, Schillingallee 51 in 18057 Rostock wird als Basis für den Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren bestätigt.
(Anlagen liegen der Niederschrift beim
Sitzungsdienst bei)
Herr Giesen bittet um Nachreichung des Anforderungsprofils an die Hauptausschussmitglieder.
* Aufgrund von Hinweisen ändert Frau Dr. Bachmann ihren Änderungsantrag
Nr. 2011/BV/1884-04 (ÄA) redaktionell dahingehend, in dem 6 Wochen durch 4 Wochen
ersetzt wird und bringt ihren Änderungsantrag Nr. 2011/BV/1884-05 (ÄA) ein, der den
Änderungsantrag Nr. 2011/BV/1884-02 (ÄA) ersetzt.
Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1844 einschließlich der
bestätigten Änderungsanträge:
Angenommen | x |
Abgelehnt |
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Dafür | 8 |
Dagegen | 1 |
Enthaltungen | 2 |