Anfrage der Fraktion - 2011/AF/1834
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Bescheinigungen für Vertragspartner der Hansestadt Rostock (4)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 07.01.2011
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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02.02.2011
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09.03.2011
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Nachdem das Innenministerium mit Schreiben vom 18.11.2010 mitteilte, dass die bereits drei Male gestellten Anfragen zu beantworten seien, dies jedoch bisher nicht geschehen ist, bitten wir nochmals um Beantwortung:
1. Finden nachfolgende Bescheinigungen für Vertragspartner der Hansestadt Rostock Anwendung:
· strafrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
· steuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
· polizeiliches Führungszeugnis?
2. Wenn ja, für welche Verträge bzw. Vorgänge?
3. Wenn nein, ab wann nicht mehr und weshalb?
Als Darstellungsweise empfiehlt sich:
Bescheinigungsart | Anwendung bei | Anmerkungen (z.B. bis Jahr x, Einschränkung auf Wertgrenze y etc.) |
Strafrechtliche Unbedenklichkeit |
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Steuerrechtliche Unbedenklichkeit |
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Polizeiliches Führungszeugnis |
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Gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
02.02.2011 - Bürgerschaft - vertagt
Zur Bitte von Frau Dr. Bachmann um Vertagung dieser Anfrage bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.03.2011 gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.
