Beschlussvorlage - 2010/BV/1377

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Konzept zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung zu (Anlage).

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2009/AN/0776 Sitzung der Bürgerschaft vom 27.01.2010
Nr. 2010/BV/1260 Sitzung der Bürgerschaft vom 07.07.2010

 

 

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung wurde mit Beschluss Nr. 2009/AN/0776 vom 27. Januar 2010 mit der Erarbeitung eines Konzeptes zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung außerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes beauftragt.

 

Dieses Konzept soll der Hansestadt Rostock als Instrument dienen, in Abstimmung mit dem Innenministerium das primäre Ziel der Konsolidierung bis zum Jahr 2018 den vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen, um damit die vollständige finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar.