Änderungsantrag - 2010/AN/1233-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Steffen Bockhahn (für den Finanzausschuss)
Zielvorgaben für die Messe- und Stadthallengesellschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.07.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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20.07.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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08.09.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Zukunftssicherung der Messe- und Stadthallengesellschaft mbH für die Haushaltsjahre
2011 bis 2014, die nachfolgenden Zielgrößen in den Haushalt der Hansestadt Rostock einzuarbeiten:
2011: 3.170.000 Euro
2012: 3.170.000 Euro
2013: 3.170.000 Euro
2014: 3.320.000 Euro
Sachverhalt:
Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung, bietet die oben vorgeschlagene neue Formulierung die Sicherheit, dass gemäß neuer Rechtsprechung und nach Auskunft der Abteilung Kommunale Steuern keine Gefahr einer Steuerpflicht aufgrund eines Leistungsaustausches zwischen der HRO und der Gesellschaft entsteht.
Gez. Steffen Bockhahn
Vorsitzender des Finanzausschusses
20.07.2010 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen