Änderungsantrag - 2009/BV/0396-15 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Andreas Engelmann als 1. stellvertretender Ausschussvorsitzender für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.07.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.07.2010
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Beschlussvorschlag:
In der Sondernutzungssatzung der Beschlussvorlage sollen in § 4 Absatz 1 Buchstabe i) die Worte:
„ einzeln auftretende …… „
ersetzt werden durch die Worte (kursiv eingetragen):
„ Darbietungen von Straßenmusikanten ….“
Begründung:
Die geänderte Formulierung dient der rechtlichen Klarstellung, dass nicht nur einzelne Musikanten sondern auch Musikantengruppen von der Regelung erfasst werden.
Der Vorschlag fand das zustimmend mehrheitliche Votum in der Ausschusssitzung am 24.06.2010
