Beschlussvorlage - 2010/BV/1260

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 2009/AN/0776 hinsichtlich der Erarbeitung eines Konzeptes zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung bis Dezember 2010.

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2009/AN/0776  (Sitzung der Bürgerschaft vom 27.01.2010)

Nr. 2010/BV/0962  (Sitzung der Bürgerschaft vom 17./24.03.2010)

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2009/AN/0776 vom 27.01.2010 wurde die Verwaltung aufgefordert, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im April 2010 ein Konzept zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung außerhalb des kommunalrechtlich vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen. Zielstellung soll die Erarbeitung einer abgestimmten Handlungsstrategie für die Hansestadt Rostock sein.

 

Voraussetzung für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung sind der dauerhafte jährliche strukturelle Haushaltsausgleich und der schrittweise Abbau der Altfehlbeträge. Um dieses Ziel zu erreichen, sind zeitintensive komplexe Untersuchungen und Prüfungen vorzunehmen.

 

Aus diesem Grund wurde der Verwaltung mit Beschluss Nr. 2010/BV/0962 eine Terminverlängerung bis zur Bürgerschaftssitzung im Juli 2010 gewährt.

 

 

 

 

Mit den Haushaltsgesprächen zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2011 werden mit allen Senatsbereichen und Fachämtern weitere konzeptionelle Möglichkeiten und Wege erörtert, wie, außerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes, der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung gewährleistet werden kann.

 

Hierzu benötigt die Verwaltung eine weitere Terminverlängerung bis zum 31.12.2010, um ein belastbares Konzept der Bürgerschaft zur Entscheidung vorlegen zu können.

 

 

 

 

 

gez. Roland Methling