Änderungsantrag - 2010/AN/1027-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Terminvorgabe zur Beschlussvorlage der Haushaltssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Nach „Der Oberbürgermeister wird beauftragt,“ wird eingefügt:
eine Informationsvorlage zu den Eckwerten des Haushaltsplanentwurfes für das jeweilige Haushaltsjahr dem Hauptausschuss zu seiner Juni-Sitzung im dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahr vorzulegen und“
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag lautet neu:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Informationsvorlage zu den Eckwerten des Haushaltsplanentwurfes für das jeweilige Haushaltsjahr dem Hauptausschuss zu seiner Juni-Sitzung im dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahr vorzulegen und den Entwurf der Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das jeweilige Haushaltsjahr mit haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft im November des dem Hauhaltsjahr vorangehenden Jahres einzureichen.
Begründung:
Um eine Einbeziehung der Ortsbeiräte, die nach § 3 Abs. 3 Pkt. 4 der Ortsbeiratssatzung „bei der Haushaltsplanung nach erfolgter Empfehlung des Hauptausschusses über die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf mitwirken“ zu gewährleisten, müssen die Eckwerte zu den jeweiligen Hauhalten rechtzeitig vorgelegt werden.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
