Änderungsantrag - 2010/AN/0985-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Beantragung von Fördermittel beim Land für die SBZ Dierkow und Toitenwinkel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Der Beschussvorschlag wird hinter „beauftragt“ ersetzt durch:
…., die Gesamtfinanzierung für den Bau der SBZ Dierkow und Toitenwinkel durch die Bereitstellung des Eigenanteils im städtischen Haushalt 2011 und 2012 abzusichern. Sofern eine Vorfinanzierung durch Städtebaufördermittel möglich ist, wird der Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich die Erstellung der erforderlichen Genehmigungsplanung durch die RGS zu veranlassen.
Neue Fassung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gesamtfinanzierung für den Bau der SBZ Dierkow und Toitenwinkel durch die Bereitstellung des Eigenanteils im städtischen Haushalt 2011 und 2012 abzusichern. Sofern eine Vorfinanzierung durch Städtebaufördermittel möglich ist, wird der Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich die Erstellung der erforderlichen Genehmigungsplanung durch die RGS zu veranlassen.
--------------------------------- ---------------------------- ---------------------------Rainer Albrecht Prof. Dieter Neßelmann Eva-Maria Kröger
Fraktion der SPD CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE.
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Johann-Georg Jaeger Dr. Sybille Bachmann
Fraktion BÜNDNIS 90/ Fraktion Rostocker Bund/
DIE GRÜNEN Graue/Aufbruch 09
