Nachtrag Beschlussvorlage - 2010/BV/0818-05 (NB)
Grunddaten
- Betreff:
-
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Nachtrag Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Amt für Management und Controlling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Sachverhalt:
Die Beschlussvorlage wird durch
diesen Nachtrag geändert bzw. ergänzt.
Anregungen aus dem Präsidium als
auch aus der Sitzung des Hauptausschusses liegen diesem Nachtrag zugrunde.
Die zuletzt vom Präsidium zur
Regelung der Entschädigung getroffene Festlegung ist eingearbeitet.
Diese
Regelung führt dazu, dem Vertreter bei einer Überschreitung der Stellvertretung
von einem Monat bis zum Ende der Vertretung die monatliche funktionsbezogene
Entschädigung des Vertretenen zuzugestehen, im letzten Monat der Vertretung in
voller Höhe des Monatsbetrages, unabhängig davon, wann die Vertretung endet.
Der Amtsinhaber selbst verliert seinen Anspruch auf Entschädigung erst nach
Ablauf von zwei Monaten der Verhinderung. Ein rückwirkender Wegfall ist danach
ausgeschlossen.
Des Weiteren wurde festgelegt,
bis zu einer generellen Überarbeitung der Sprachform der Satzung sei an der
sowohl männlichen als auch weiblichen Sprachform festzuhalten
Diese Festlegung ist ebenfalls
eingearbeitet.
Der Hinweis aus der Sitzung des
Hauptausschusses am 23.02.2010 auf die bei der Überarbeitung in Verlust
geratenen Regelungen zur Amtszeit der Beigeordneten sowie zur Entschädigung der
Wahlbeamten wurde aufgegriffen und der Fehler korrigiert.
Die Bezeichnung
„Entlassung“ in § 6 Abs. 4 Ziff. 2 wurde, wie angeregt, durch den
Begriff „Kündigung“ ersetzt.
Mit der Neufassung der Ziffer.1
„Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt“ wurde die Änderung des
Landesbeamtengesetzes und die damit einhergehende Änderung der Bezeichnungen
berücksichtigt
Aus Gründen der Verständlichkeit wurde der gesamte Text
der Beschlussvorlage ausgetauscht.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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67 kB
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