Änderungsantrag - 2010/BV/0892-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.
Stellen- und Personalbedarfskonzept 2010 bis 2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.03.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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24.03.2010
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Beschlussvorschlag:
Im Punkt 8.3. Outsourcing (S. 15) wird
1. hinter „…. wirtschaftlicher …“
folgendes eingefügt:
„ und bei mindestens gleicher Qualität“
2. Am Ende wird folgender Satz angefügt:
Der Betriebsübergang ist unter den Tarifpartnern auszuhandeln.
Sachverhalt:
Somit lautet die Formulierung:
Die Übertragung von Aufgaben bzw. Geschäftsprozessen oder von ganzen Geschäftsbereichen an private Dritte, die diese Aufgabe der Verwaltung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wirtschaftlicher und bei mindestens gleicher Qualität erbringen können, ist weiter zu untersuchen und deren Konsolidierungspotential jeweils mittels Beurteilung aufzuzeigen. …..
Der Betriebsübergang ist unter den Tarifpartnern auszuhandeln.
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Eva-Maria Kröger
Fraktion DIE LINKE.
