Antrag - 2010/AN/0896

Beschlussvorschlag:

   1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt

   die Stelle einer KoordinatorIn zur Förderung des Umweltverbundes

   (MobilitätskoordinatorIn) einzurichten und zu besetzen. Die Stellenbesetzung sollte  

   aus dem vorhandenen Personal der Stadtverwaltung über ein

   Interessenbekundungsverfahren geschehen. Die Stelle sollte vorzugsweise um

   ihrer Koordinierungsfunktion gerecht zu werden beim Senator für Bau und

   Umwelt angesiedelt werden.

   2. Zukünftig sind in den Haushaltsplänen Planungs- und

   Investitionsmittel für den Fuß- und Radverkehr, entsprechend ihrem Anteil am  

   Verkehrsaufkommen, einzustellen.

   3. Die Straßenreinigung und der Winterdienst für Geh- und Radwege sind

   qualitativ wie quantitativ zu verbessern. Hierzu sind ggf. die

   Straßenreinigungssatzung sowie die Winterdienstkonzeption anzupassen. Dies

   sollte kostenneutral erfolgen. Die Maßnahmen sind mit dem ADFC u .a.

   Interessenvertretern abzustimmen. Bis November 2010 ist die Bürgerschaft

   über den Stand der Umsetzung zu informieren.

   4. Der Turnus der Berichterstattung zur Umsetzung des

   Radverkehrsförderprogramms (Radverkehrsbericht) ist ab 2010 von jährlich auf

   zweijährlich anzupassen.

bereits gefasste Beschlüsse:

Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0474/06-A vom 14.06.2006 Programm zur Förderung

des Radverkehrs in der Hansestadt Rostock

Sachverhalt:

Der Antrag konkretisiert den Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0474/06-A vom 14.06.2006 „Programm zur Förderung des Radverkehrs in der Hansestadt Rostock“.

zu 1.:

Die Rostocker Bürgerschaft hat sich mit ihrem Beschluss Nr. 0474/06-A  zu einem Radverkehrsförderprogramm bekannt. Seit dem hat der Radverkehr einen erheblichen Aufschwung erfahren. Die Stadt hat vor allem in Öffentlichkeitsarbeit und Marketing investiert (Marke „Fahrradregion Rostock“, „Rostock steigt auf!“, Faltblätter und Poster auch in Kooperation mit dem ADFC), Service und Infrastrukturen verbessert und dabei nicht im großen Umfang in den Radwegebau investiert. Trotzdem sind erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen. Nach aktuellen Verkehrsbefragungen und Zählungen hat sich in nur 10 Jahren der Radverkehrsanteil in Rostock verdoppelt!

Das Rostocker Fahrradforum hat sich mit einem mehrheitlichen Beschluss auf

der Sitzung am 03.12.2009 für die Schaffung der Stelle einer Radverkehrsbeauftragten ausgesprochen, da mit dem bestehenden Personal und

Strukturen, speziell das Radverkehrsförderprogramm nicht umgesetzt werden

kann.

Die MobilitätskoordinatorIn soll die Aktivitäten zur Förderung der

Verkehrsmittel des Umweltverbundes, Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV bündeln,

koordinieren und nach außen besser darstellen. Sie hat weder die Aufgabe der

Planung der Verkehrsinfrastrukturen noch die der Verkehrsbehörde inne –

vielmehr ist durch enge Kooperation insbesondere mit dem Tief- und

Hafenbauamt und Stadtamt eine stärker ziel- und umsetzungsorientierte

Förderung des Umweltverbundes in der Stadtverwaltung zu implementieren.

Neben der Radverkehrsförderung müssen die Schnittstellen zu den anderen

Verkehrsträgern des Umweltverbundes (Fußverkehr, ÖPNV) und zu Verbänden im

Fokus der Arbeit stehen.

Die MobilitätskoordinatorIn könnte u. a. folgende Aufgaben wahrnehmen:

-         Umsetzung des Radverkehrsförderprogramms und anderer verkehrspolitischer Leitlinien;

-         Kooperation mit allen relevanten Akteuren innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung

-         Koordinierung der Aktivitäten zur Radverkehrsförderung und zur Förderung insbesondere der intermodalen Verknüpfungen des Umweltverbundes in der Hansestadt Rostock

-         Initiierung und Durchführung von thematischen Kampagnen und Marketingmaßnahmen

-         Kontaktpflege mit Verbänden, Bildungseinrichtungen, Verkehrsträgern, Unternehmen, Netzwerken (MV Bike) und Ansprechpartner für BürgerInnen

-         Initiierung von Projekten zum betrieblichen Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung

-         Geschäftsführung des Rostocker Fahrradforum

-         Erstellung der Radverkehrsberichte

-         Initiierung und Beteiligung an nationalen und internationalen Forschungs- und Fördermittelprojekten.

Letztendlich kann durch eine bessere Förderung des Umweltverbundes die

Kosteneffizienz der Verkehrsträger erhöht werden, z.B. indem mehr

RostockerInnen, Pendler und Gäste den Umweltverbund nutzen. In der Folge

benötigt die Stadt weniger Infrastrukturen und Unterhaltungsaufwand für den

MIV und kann so mittel- langfristig Kosten sparen. Auch können durch die KoordinatorIn Abstimmungsprozesse beschleunigt und damit Verwaltungsaufwand in der Stadtverwaltung verringert werden.

zu 2.:

Die enormen Steigerungen im Radverkehr in den letzten Jahren fanden statt,

obwohl nicht im großen Umfang in Neubau und Erhaltung der Infrastruktur

investiert wurde. Die Haushaltsmittel für den Ausbau und Erhalt von Rad- und

Fußwegen fielen in den vergangenen Jahren oft dem Rotstift zum Opfer. Für

den steigenden Bedarf der RadfahrerInnen muss nun schrittweise das Angebot

verbessert werden. Es müssen kontinuierlich relevante Haushaltsmittel sowohl

für Planung als auch für Neubau und Unterhaltung von Geh- und Radwegen zur

Verfügung gestellt werden. Es sind planerische Vorläufe z.B. für den Ausbau

der Velorouten zu schaffen, damit man auch bei Radverkehrsinvestitionen in

fördermittelfähige Größenordnungen kommt.

zu 3.:

In dem Radverkehrsförderprogramm heißt es u.a.:

10. Die laufende Unterhaltung, die Straßenreinigung und der Winterdienst

müssen dem Radverkehr noch besser Rechnung tragen. Ein durchgängiger

Winterdienst für ausgewählte verkehrswichtige Routen ist vorzusehen.

Schnee und Eis auf Rad- und Gehwegen bis ins Frühjahr hinein führen wie in

der vergangenen Wintersaison zu Unfällen bei den schwächsten

Verkehrsteilnehmern. Scherben und andere Verunreinigungen auf Geh- und

Radwegen stellen ernsthafte Hemmnisse für die Benutzung dar. Die

eigentlichen Dienstleistungen aber auch das Beschwerdemanagement sind zu

verbessern.

zu 4.:

In dem Radverkehrsförderprogramm heißt es u.a.:

*19. Die Fortschritte in der Radverkehrsförderung sind durch ein Monitoring

zu überprüfen. Die Stadtverwaltung erstellt einen jährlichen

Radverkehrsbericht über durchgeführte Maßnahmen zur Förderung des

Fahrradverkehrs in Rostock und deren Wirkung*.

Mit einem zweijährlichen Rhythmus würde der Berichtspflicht ausreichend

genüge getan, der Verwaltungs- und somit Kostenaufwand würde gesenkt.

Dafür sollte der Bericht zukünftig ausführlicher sein und Mobilitätserhebungen,

Nutzerbefragungen, Unfallbilanzen u. a. m. beinhalten, um so besser den

Zielerreichungsgrad zur Umsetzung des Radverkehrsförderprogramm beurteilen

zu können.

Rainer Albrecht                            Eva-Maria Kröger                            Johann-Georg Jaeger

Fraktion der SPD                            Fraktion DIE LINKE.                            BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Sybille Bachmann

Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09