Stellungnahme - 2010/AN/0848-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Zukunftssicherung des Flughafens Rostock-Laage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.03.2010
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Beteiligungsmanagement
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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04.03.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.03.2010
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Die
politische Unterstützung des Flughafens Rostock-Laage und insbesondere die
langfristige Entwicklung des Standortes bei Anerkennung seiner zentralen
Bedeutung für die Region Rostock und das Land Mecklenburg – Vorpommern
ist generell sehr zu begrüßen.
In
diese Richtung würde ein aktualisiertes ganzheitliches und zukunftsorientiertes
Landesflughafenkonzept unter Priorisierung des Standortes Rostock–Laage
als dem zentralen Landsflughafen wirken. Ein solches Konzept und Bekenntnis
würde tatsächlich eine stabile Basis für die Ableitung strategischer
Perspektiven für die weitere Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage
darstellen. In diesem Zusammenhang wäre eine Verknüpfung mit dem
Bundesflughafenkonzept sinnvoll.
Hingegen
erscheint die Zielstellung, eine Übernahme von 24,9 % der Gesellschafteranteile
durch das Land im Rahmen von Verhandlungen zu erreichen, nach unserer Bewertung
kurz- und mittelfristig nicht umsetzbar. Gleichwohl ist die Forderung nach
einer Landesbeteiligung politisch anstrebenswert.
Jedoch
wurden derartige Bestrebungen seitens des Landes bislang stets zurückgewiesen.
Daher haben die Gesellschafter in den bisherigen Gesprächen mit der
Landesregierung die Forderung nach einer Landesbeteiligung nicht in den
Vordergrund gestellt, sondern sich vielmehr auf eine verbindliche finanzielle
Unterstützung des Flughafens durch das Land konzentriert.
Da
die Finanzkraft der Gesellschafter erschöpft ist und sie sich nicht in der Lage
sehen, den derzeitigen Finanzbedarf des Flughafens aus eigenen Mitteln zu
decken, ist eine mittelfristige Bezuschussung des Flughafens durch das Land für
dessen nachhaltige Stabilisierung von grundlegender Bedeutung. Insofern kann
das Land seine Verantwortung unabhängig von einer Beteiligung wahrnehmen.
Wie
bereits in der Vergangenheit erfolgt, werden die Gesellschafter ihre Bemühungen
um einen privaten Investor fortsetzen, der an einer langfristigen Entwicklung
des Flughafens interessiert ist und im Gegenzug für seine Beteiligung keine
übermäßigen Ansprüche an die öffentliche Hand stellt.
Roland Methling