Stellungnahme - 2010/AN/0848-01 (SN)

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Beratungsfolge

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Die politische Unterstützung des Flughafens Rostock-Laage und insbesondere die langfristige Entwicklung des Standortes bei Anerkennung seiner zentralen Bedeutung für die Region Rostock und das Land Mecklenburg – Vorpommern ist generell sehr zu begrüßen.

 

In diese Richtung würde ein aktualisiertes ganzheitliches und zukunftsorientiertes Landesflughafenkonzept unter Priorisierung des Standortes Rostock–Laage als dem zentralen Landsflughafen wirken. Ein solches Konzept und Bekenntnis würde tatsächlich eine stabile Basis für die Ableitung strategischer Perspektiven für die weitere Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage darstellen. In diesem Zusammenhang wäre eine Verknüpfung mit dem Bundesflughafenkonzept sinnvoll.

 

Hingegen erscheint die Zielstellung, eine Übernahme von 24,9 % der Gesellschafteranteile durch das Land im Rahmen von Verhandlungen zu erreichen, nach unserer Bewertung kurz- und mittelfristig nicht umsetzbar. Gleichwohl ist die Forderung nach einer Landesbeteiligung politisch anstrebenswert.

 

Jedoch wurden derartige Bestrebungen seitens des Landes bislang stets zurückgewiesen. Daher haben die Gesellschafter in den bisherigen Gesprächen mit der Landesregierung die Forderung nach einer Landesbeteiligung nicht in den Vordergrund gestellt, sondern sich vielmehr auf eine verbindliche finanzielle Unterstützung des Flughafens durch das Land konzentriert.

 

Da die Finanzkraft der Gesellschafter erschöpft ist und sie sich nicht in der Lage sehen, den derzeitigen Finanzbedarf des Flughafens aus eigenen Mitteln zu decken, ist eine mittelfristige Bezuschussung des Flughafens durch das Land für dessen nachhaltige Stabilisierung von grundlegender Bedeutung. Insofern kann das Land seine Verantwortung unabhängig von einer Beteiligung wahrnehmen.

 

Wie bereits in der Vergangenheit erfolgt, werden die Gesellschafter ihre Bemühungen um einen privaten Investor fortsetzen, der an einer langfristigen Entwicklung des Flughafens interessiert ist und im Gegenzug für seine Beteiligung keine übermäßigen Ansprüche an die öffentliche Hand stellt.

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

 

 

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Beschlüsse

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04.03.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - zur Kenntnis gegeben

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17.03.2010 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben