Antrag - 2010/AN/0926

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock unterstützt verstärkt die Begleitung bei Planungs- und Vorbereitungsarbeiten zu Förderungsanträgen an Bund und Europäische Union. Die Einwerbung und Bewirtschaftung von Drittmitteln für den Wirtschaftsraum Rostock ist zu stärken. Die Auswahl der Projekte hat vorrangig mit den Zielen der Stadtentwicklung zu korrelieren und ist damit kostenneutral gestaltbar.

Sachverhalt:

Die Hansestadt leidet unter wachsender Finanznot und Personalknappheit. Dazu gegenläufig haben sich die Chancen für die Einwerbung von Drittmittel erhöht. Sowohl Bundes- als auch EU-Projekte bieten bis zu 85% Förderungen für ausgewählte Maßnahmen bei einer entsprechend geringen Eigenbeteiligung. Diese Drittmittel könnten unterschiedlichste Stadtentwicklungsvorhaben ermöglichen, Wachstumsprozesse auslösen oder stabilisieren. In der Stadtverwaltung werden insbesondere EU-Zuschussbudgets in ungenügendem Maße abgefordert. Die für die Bearbeitung eines Projektes notwendigen Personalkosten sind meist schon als Kofinanzierung ausreichend.

Die Antragsstellung wird jedoch in Rostock zu selten genutzt, die Stadt selbst leistet kaum bis gar keine Unterstützung. Die Stadt muss in vielen Fällen Lead-Partner sein, also die Führung übernehmen in Kooperation mit lokalen und regionalen Unternehmen und Institutionen. Das Interesse an solchen gemeinsamen Projekten ist Seitens der Wirtschaft durchaus vorhanden und wird an vielen Stellen geäußert. Den Unternehmen und Institutionen liegen jedoch Hemmnisse im Weg, die es zu beseitigen gilt. Der hohe Aufwand auf planerischen Seite bereits im Vorlauf ebenso wie der Personalaufwand ist ein Wagnis, das kaum noch eingegangen wird, solange die Stadt nicht ihre Unterstützung zeigt.

Die Stadt soll durch die Einwerbung und Bewirtschaftung von stadtentwicklungsrelevanten Drittmitteln zusätzliche Entwicklung ermöglichen und die allgemein guten Drittmittelchancen zu Gunsten Rostocks nutzen. Damit sollen zusätzliche Aufträge an Rostocker Unternehmen und Institutionen ebenso forciert werden, während gleichzeitig Mittelabflüsse aus dem städtischen Haushalt ohne eine vorherige Prüfung, ob z.B. EU-Mittel eingesetzt werden könnten, zu verhindern sind. Die Stadt soll dabei nicht neue finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, sondern vermehrt Know-How und Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter zur Unterstützung anbieten. Nicht nur symbolisch sondern aktiv muss die Hansestadt zeigen, dass sie als Partner auftritt und eingebunden in Kooperationen auch die Führung übernehmen wird, wenn die beteiligten Unternehmen exakte und gute Vorarbeiten leisten.

Siehe auch 0025/03-A und 0025/03-SN; 0075/03-IV; 0147/04-KA und 0223/04-SN; 0267/05-KA und 0459/05-SN.