Dringlichkeitsantrag - 2010/DA/0866
Grunddaten
- Betreff:
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Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, SPD, CDU, DIE LINKE.
Dienstleistungskonzession zum Betrieb der Internetseiten www.rostock.de, www.warnemuende.de und www.warnemünde.de
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 27.01.2010
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die fristgemäße Kündigung des Dienstleistungskonzessionsvertrages zum Betrieb der Internetseiten www.rostock.de, www.warnemuende.de und www.warnemünde.de zu erklären, um eine Verlängerung des Vertrages um weitere fünf Jahre zu verhindern bzw. um eine mögliche Entlastung des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit (sieh Beschluss vom 02.12.2009) zu erreichen.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine sofortige außerordentliche Kündigung möglich ist.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung am 17.03.1010 eine Analyse mit Vor- und Nachteilen sowie finanziellen Auswirkungen zur Betreibung der Internetseiten in eigener oder dritter Hand vorzulegen.
bereits gefasste Beschlüsse:
Nichtentlastung des OB im Punkt Vergabe der Internetseiten vom 02.12.2009: 2009/AN/0708-1
Begründung der Dringlichkeit:
Mit Schreiben vom 19.01.2010 forderte das Innenministerium die Bürgerschaft zu schnellem Handeln auf. Die nächste Sitzung findet jedoch erst am 17.03.2010 statt.
Sachverhalt:
Zu 1) Das Innenministerium stellte eine rechtswidrige Vergabe fest.
Zu 2) Das Innenministerium fordert eine fristgerechte Kündigung. Darüber hinaus sollte auch die Variante einer außerordentlichen Kündigung geprüft werden.
Zu 3) Die Sinnhaftigkeit einer Betreibung durch Dritte ist der Bürgerschaft darzulegen bevor eine neue Vergabe erfolgt. Auch das Innenministerium wies darauf hin, dass eine Betreibung durch Dritte bis Ende 2007 nicht Bestandteil des städtischen Konzeptes gewesen ist. Der Bürgerschaft wurde der Strategiewechsel zu keinem Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt.
gez. Dr. Sybille Bachmann gez. Eva-Maria Kröger
Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 Fraktion DIE LINKE.
gez. Rainer Albrecht gez. Prof. Dieter Neßelmann
Fraktion der SPD CDU-Fraktion
