Dringlichkeitsantrag - 2010/DA/0859
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Kündigung des Dienstleistungskonzessionsvertrages www.rostock.de
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 25.01.2010
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich den Vertrag zur Dienstleistungskonzession zum Betrieb der Internetseiten www.rostock.de und www.warnemünde.de zu beenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 17.03.2010 ein rechtskonformes Verfahren zur Betreibung der Internetseiten vorzulegen.
Sachverhalt:
Im Schreiben des Innenministeriums vom 19. Januar 2010 an die Fraktion der SPD wird nach Prüfung des Vorganges durch das Innenministerium der Bürgerschaft empfohlen, auch im Hinblick auf ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen Auftragsvergaben der Hansestadt Rostock einen Beschluss zur unverzüglichen Kündigung des Konzessionsvertrages zu fassen.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Schreiben des Innenministeriums ist mit dem 19. Januar 2010 versandt. Das Innenministerium teilt darin mit, dass die Dienstleistungskonzession rechtswidrig vergeben worden sei. Der Oberbürgermeister wird darin vom Innenministerium aufgefordert, unverzüglich den Vertrag fristgerecht zu kündigen und empfiehlt der Bürgerschaft dies zu beschließen.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet erst am 17.03.2010 statt.
