Antrag - 2010/AN/0843
Grunddaten
- Betreff:
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Christine Lehnert (SAV)
Sicherung Werftstandorte und Erhalt aller Arbeitsplätze II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.01.2010
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Lehnert
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Schritte eingeleitet wurden, den im Juni 2009 gefassten Beschluss zum Erhalt der Werftstandorte MV und den Erhalt aller Arbeitsplätze bei der damaligen Wadan Werft umzusetzen.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen spricht sich die Bürgerschaft erneut für den Erhalt des Werftstandortes aus und fordert als ersten Schritt zur Sicherung aller Arbeitsplätze die Weiterführung der Transfergesellschaft mit Bundes- und Landesmitteln sowie als zweiten Schritt die Erstellung eines Konzeptes zur Überführung der Werft in öffentliches Eigentum (Land bzw Bund). Die Hansestadt Rostock fordert die Diskussion über eine Verstaatlichung der Werft unter demokratischer Kontrolle von Belegschaft, Gewerkschaft und VertreterInnen aus Bund/Land ein.
Der Kampf der Beschäftigten und ihrer Interessensvertretung IG Metall wird ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Sachverhalt:
Angesichts der Ankündigungen des Landes, die Transfergesellschaft zum 31.März auslaufen zu lassen und angesichts der fehlenden Perspektiven seitens des neuen Eigentümers besteht dringend Handlungsbedarf. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus, wenn Rostock nicht bald ohne Werft da stehen soll.
Rest mündlich
Finanzielle Auswirkungen: -
