Antrag - 2009/AN/0798
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen FDP, Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09 und FÜR Rostock
Bearbeitungszeitraum Haushaltssatzung 2010
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.01.2010
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Fraktion UFR; Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag:
Die Haushaltsatzung 2010 wird durch den Oberbürgermeister zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft zur Sitzung am 17.03.2010 eingereicht.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 wird den Fraktionen in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock spätestens zum 08.02.2010 zugestellt.
Begründung:
Die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Mitglieder der kommunalen Selbstverwaltung erfordern einen angemessenen Zeitraum für die Bearbeitung umfassender Themen und Inhalte. Dieses muss insbesondere bei dem grundlegenden Komplex der Haushaltswirtschaft umfänglich gewährleistet werden. Vor allem in Anbetracht der vor der Bürgerschaftssitzung stattfindenden Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen ist ein Zeitraum von mindestens fünf Wochen für die Bearbeitung der Haushaltssatzung dringend notwendig..
