Änderungsantrag - 2009/BV/0522-25 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. , CDU, Bündnis90/Die Grünen, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09,
FDP, FÜR Rostock
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.11.2009
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.12.2009
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.12.2009
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag: S. 45 Hasiko
Maßnahme 2009/5.03 Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft
Variante I wird gestrichen und durch folgendes ersetzt:
1. Der bestehende Pachtvertrag mit dem KOE wird mit dem Ziel, eine Kostensenkung zu erreichen, einer Prüfung unterzogen. Zur Kostensenkung (Miete) sind die bestehenden Kreditverträge auf eine Laufzeitverlängerung hin zu prüfen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Land M-V für eine Landesbeteiligung an der Gesellschaft und/oder an den Betriebskosten der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft einzusetzen.
3. Prüfung eines Betriebsführungsmodells im Rahmen einer Public Private Partnership.
Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis zum 30.Juni 2010 vorzulegen.
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Fraktion DIE LINKE. Fraktion FÜR Rostock
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CDU-Fraktion Fraktion BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN
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Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09 Fraktion der FDP