Beschlussvorlage - 2009/BV/0790

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung des Migrantenrates der Hansestadt Rostock“ (Anlage 1) und die „Wahlordnung für den Migrantenrat der Hansestadt Rostock“ (Anlage 2).

Beschlussvorschriften:

§ 22 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Satzung: 0463/99-BV (Sitzung der Bürgerschaft vom 03.11.1999)

Wahlordnung: 0826/04-BV (Sitzung der Bürgerschaft vom 01.12.2004)

Sachverhalt:

Der Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock hat auf seiner Sitzung am 28.10.2009 beschlossen den Oberbürgermeister und die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu bitten o.g. Satzungen dahingehend zu ändern, dass zukünftig auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Beirat vertreten sein können, damit eine Vertretung aller Migranten, der Migrantenrat der Hansestadt Rostock, entstehen kann.

Mit diesem Beschluss folgt der Ausländerbeirat einer Entwicklung, die sich in den letzten Jahren in Deutschland vollzogen hat. Die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten wird als komplexe Aufgabe angesehen und nicht mehr in verschiedene Zielgruppen mit getrennten Fördermaßnahmen unterteilt.

Der „Nationale Integrationsplan“ (NIP) der Bundesrepublik Deutschland, den die Bundesregierung und die Länder 2008 beschlossen haben, die Förderprogramme von EU, Bund und Ländern folgen diesem Ansatz.

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, haben im tagtäglichen Leben (Kita, Schule, sprachliche und berufliche Qualifikation, Arbeitsmarkt, Orientierung im neuen sozialen und gesellschaftlichen Umfeld u.a.) oftmals die selben Schwierigkeiten wie andere Migranten. Hier ist der komplexe Ansatz effektiver gemeinsamer Förderangebote hilfreich. Die Hansestadt Rostock gehörte mit ihren praktischen Förderangeboten zu den Kommunen, die Vorreiter bei dieser Strategie waren.

Deswegen ist es nur konsequent, wenn nun auch in der Interessenvertretung der Migranten der Hansestadt Rostock alle Migrantinnen und Migranten einschließlich der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ihre Kräfte bündeln und ihr politisches Interesse im Einsatz für gute Integrationsförderung gemeinsam vertreten.

Der Bundesausländerbeirat, die Beiräte der meisten Bundesländer und vieler Kommunen sind diesen Schritt bereits gegangen. Auch die 2009 auf Initiative des Ausländerbeirats der Hansestadt Rostock mit aktiver Unterstützung durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern entstandene Migrantenvertretung (Migranet M-V) hat sich von Anfang an allen Migrantinnen und Migranten geöffnet, sodass auch Vereine von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern zu den aktiven Gründungsmitgliedern gehörten.

Mit den Änderungen in der Satzung sowie der Wahlordnung sollte nun auch die Hansestadt Rostock diese Veränderungen festschreiben.

Roland Methling