Dringlichkeitsvorlage - 2009/DV/0726

Beschlussvorschlag:                                          red. Änderung eingearbeitet!

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2009 wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

02 8300 98500081 Befestigung der Umschlagsflächen westlich Liegeplatz 2 in Höhe von 679.300,00 EUR.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 02 8300 36100110 Zuweisungen vom Land M-V in Höhe von 679.300,00 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 51 der Kommunalverfassung Mecklenburg/Vorpommern

i. V. mit § 6 (3) Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:

Sachverhalt:

Begründung der Dringlichkeit:

Der Zuwendungsbescheid ist am 20.11.2009 eingegangen. Der  Zuschuss wurde für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 679.300,00 EUR bewilligt.

Die Mittel für 2009 sind bis zum 30.11.2009 abrufbar.

Begründung:

Der Abruf der Mittel erfolgte fristgerecht für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 679.300,00 EUR am 23.11.2009.  Da diese Fördermittel an das Unternehmen zeitnah durchgereicht werden müssen, ist Haushaltsrecht mit Hilfe eines Bürgerschaftsbeschlusses herzustellen.

1. Berechnung der Gesamtausgaben:

Haushaltsstelle 02 8300 98500081 Befestigung der Umschlagsflächen westlich Liegeplatz 2

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest                                                             0,00 EUR

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen                                                  0,00 EUR

neu beantragte Haushaltsüberschreitung                                                 679.300,00 EUR

Begründung der vorgesehenen Mehrausgaben:

unabweisbar:

Die aktuellen Anforderungen bzw. Nachfragen an die Hafenwirtschaft im Rostocker Fracht- und Fischereihafen zeigen ein Defizit bei Umschlags- und Logistikflächen.

Zur Absicherung der erforderlichen Kapazitäten ist die Herrichtung der Umschlagsflächen westlich LP 2 zwingend erforderlich. Die Fördermittel sind zwingend notwendig für die Bezahlung der bereits vorliegenden Rechnungen.

unvorhersehbar:

Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde vom Landesförderinstitut M-V genehmigt und somit konnte die Beauftragung der Planungs- und Vorbereitungsleistungen Ende Oktober beginnen.

2. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen:

Haushaltsstelle 02 8300 36100110 Zuweisungen vom Land M-V

Haushaltsansatz                                                                                                               0,00 EUR

bisher zum Soll gestellte Einnahmen                                                                    0,00 EUR

Mehreinnahmen                                                                                                679.300,00 EUR             

davon bisher bereitgestellt durch:                                                                               0,00 EUR

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen                                       679.300,00 EUR

als Deckungsquelle eingesetzt                                                        679.300,00 EUR

Begründung der Mehreinnahmen

Am 20.11.2009 ist für das Vorhaben Befestigung der Umschlagsflächen westlich

Liegeplatz 2 der Zuwendungsbescheid eingegangen.

Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 679.300,00 EUR für das Haushaltsjahr 2009 bewilligt.

Die Fördermittel wurden abgerufen und werden noch 2009 an die Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH in gleicher Höhe überwiesen.   

Finanzielle Auswirkungen:

Außerplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle: 02 8300 9850 0081

in Höhe von 679.300,00 EUR

Deckung Zuweisungen vom Land M-V auf der Haushaltsstelle: 02 8300 3610 0110

in Höhe von 679.300,00 EUR