Beschlussvorlage - 2009/BV/0613

Beschlussvorschlag:
 

Die Satzung der Hansestadt Rostock für die kommunalen Friedhöfe (Friedhofssatzung)
wird beschlossen (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 0949/05-BV (Sitzung der Bürgerschaft vom 01.06.2006)

Sachverhalt:

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt – Dienstleistungsrichtlinie – ist bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung des
EG- Binnenmarktes für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Die Friedhofsatzung der Hansestadt Rostock vom 15.03.2006 wurde in Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie überprüft und es wurde Anpassungsbedarf insofern identifiziert, als das Bearbeitungsfrist und Genehmigungsfiktion für die Beantragung auf Zulassung gewerblicher Tätigkeiten auf den Friedhöfen nicht enthalten sind. In der Neufassung wurde die Antragspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt.

Die Friedhofsatzung wurde redaktionell überarbeitet. Begrifflichkeiten und Fachtermini wurden durchgehend vereinheitlicht, um den Bürgerinnen und Bürgern eine allgemeinverständliche und systematische Nutzung zu ermöglichen.

Finanzielle Auswirkungen: keine