Änderungsantrag - 2009/BV/0604-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen von CDU, FDP, FÜR Rostock
1. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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03.11.2009
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
zurückgezogen
04.11.09 vor der Sitzung
- Der Maßnahmepunkt
11, Seite 14 des Nachtrages zur Beschlussvorlage wird gestrichen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer des Kaufvertrages UR 1232/2005 in ein Mediationsverfahren unter Einbeziehung der Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus einzutreten.
- Der
Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, aus dem Rücktritt zum
Kaufvertrag zunächst bis zum 31.12.2010 keine Rechte abzuleiten.
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Prof. Dieter Neßelmann
CDU-Fraktion
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Dr. Ulrich Seidel
FDP-Fraktion
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Dr. Dr. Malte Philipp
Fraktion FÜR Rostock
:
03.11.2009 - Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschlussvorschlag: zurückgezogen 04.11.09 vor der Sitzung
1. Der Maßnahmepunkt 11, Seite 14 des Nachtrages zur Beschlussvorlage wird gestrichen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer des Kaufvertrages UR 1232/2005 in ein Mediationsverfahren unter Einbeziehung der Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus einzutreten.
3. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, aus dem Rücktritt zum Kaufvertrag zunächst bis zum 31.12.2010 keine Rechte abzuleiten.
----------------------------
Prof. Dieter Neßelmann
CDU-Fraktion
---------------------------
Dr. Ulrich Seidel
FDP-Fraktion
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Dr. Dr. Malte Philipp
Fraktion FÜR Rostock
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | x |
Abgelehnt |
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Dafür | 2 |
Dagegen | 4 |
Enthaltungen | 4 |