Stellungnahme - 2009/AN/0547-03 (SN)

Sachverhalt:

 

Der Oberbürgermeister wird der Bürgerschaft eine Vorlage zur Rechtsformänderung des Klinikums Südstadt Rostock auf der Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses                    Nr. 0388/08-BV vom 09.07.2008 mit nachfolgendem Inhalt:

 

„Die Hansestadt Rostock überträgt das Vermögen ihres Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock als Gesamtheit auf die von der Hansestadt Rostock neu zu gründende Klinikum Südstadt Rostock GmbH mit Sitz in Rostock und zwar gegen Gewährung des einzigen Geschäftsanteils an dieser Gesellschaft in Höhe von 1 Mio. €. Das Stammkapital der Klinikum Südstadt Rostock GmbH beträgt 1 Mio. €. Soweit das bisherige Stammkapital des Eigenbetriebs die für die Klinikum Südstadt Rostock GmbH zu erbringende Einlage auf das Stammkapital (1 Mio. €) übersteigt, wird der Mehrbetrag (11,5 Mio. €) der Klinikum Südstadt Rostock GmbH in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.“

 

vorlegen, wenn alle zu beteiligenden Ämter mitgezeichnet haben.

Angestrebt wird eine Beschlussfassung in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.09. Hierfür müsste die Vorlage aber bereits vor dem 23.10.09 unterschriftsreif sein, damit die Tagesordnungsfristen für alle zu beteiligenden Ausschüsse gehalten werden.





Wenn die Vorlage entsprechend dem Antrag erst nach der Bürgerschaftssitzung am 04.11.09 eingereicht wird, ist eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft erst am 27.01.2010 möglich.