Dringlichkeitsantrag - 2009/DA/0426
Grunddaten
- Betreff:
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Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09), Steffen Bockhahn (für die Fraktion Die Linke), Rainer Albrecht (für die SPD-Fraktion), Dr. Harald Terpe (für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Erarbeitung des Haushaltsplanes 2010
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.08.2009
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.08.2009
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erarbeitung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2010 einen unveränderten Hebesatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. anzusetzen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Bürgerschaft hat mit der Informationsvorlage 2009/IV/0339 Kenntnis von der Absicht des Oberbürgermeisters erhalten, einen Haushaltsentwurf 2010 zu erarbeiten, in dem eine Senkung des Hebesatz der Gewerbesteuer von 450 auf 440 v. H. angesetzt wird. Da entsprechend Terminplan (Anlage 7) der Informationsvorlage die Planberatungen in der Verwaltung vom 14.8. bis 27.08. stattfinden, muss die Bürgerschaft umgehend entscheiden.
Begründung:
Die äußerst schwierige Finanzsituation der Hansestadt Rostock ist bekannt. Der o. g. Informationsvorlage ist zu entnehmen, dass Erstellung eines Haushaltsentwurfes 2010, der kein strukturelles Defizit aufweist, nur schwer oder gar nicht möglich erscheint, ohne die Erfüllung der pflichtigen Aufgaben und die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden.
In dieser Situation auf Einnahmen zu verzichten, verletzt nach unserer Auffassung das Wohl der Hansestadt Rostock.
gez. Dr, Sybille Bachmann gez. Steffen Bockhahn
gez. Rainer Albrecht gez. Dr. Harald Terpe
