Änderungsantrag - 2009/BV/0410-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Fraktionsvorsitzende der Fraktionen; SPD, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09/
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.08.2009
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.08.2009
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Beschlussvorschlag:
Der Gesellschaftsvertrag der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH wird im § 7 Absatz 1 wie folgt geändert:
Der Aufsichtsrat besteht aus 8 Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und 8 der Arbeitnehmer. Es gilt in soweit § 7 Absatz 1 Nr. 2 Mitbestimmungsgesetz.
Die Bildung des Aufsichtsrates und die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer richten sich ebenfalls nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)