Beschlussvorlage - 2009/BV/0389

Beschlussvorschlag:

1. Für den Abschnitt der Hinrichshäger Straße von der nördlichen B-Plan-Grenze (Ortsausgang) bis zum abzweigenden Joe-Duty-Weg  werden Straßenbaubeiträge erhoben.

 

2. Der Beitrag für die Teileinrichtungen Gehweg und Beleuchtung in diesem Abschnitt wird selbständig erhoben.

 

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Die Hinrichshäger Straße ist eine selbstständige Erschließungsanlage.

 

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurden die Teileinrichtungen nord-westlich gelegener Gehweg und Beleuchtung im Abschnitt von der nördlichen B-Plan-Grenze (Ortsausgang) bis zum abzweigenden Joe-Duty-Weg  erneuert und verbessert.

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 02.05.2005.             

 

Der Kostenspaltungs- und Abschnittsbildungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtungen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:	10.000,00 €	X
6000.35000001	Beiträge und Entgelte

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

für 4 Folgejahre:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:

 

 

 

 

Roland Methling