Beschlussvorlage - 2009/BV/0387

Beschlussvorschlag:

1. Für den Abschnitt Budentannenweg von der abzweigenden Straße vom Tennisplatz bis zum Ostseeferienzentrum  werden Straßenbaubeiträge erhoben.

 

2. Der Beitrag für die Teileinrichtungen Gehweg und Beleuchtung in diesem Abschnitt wird selbständig erhoben.

 

 

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Der Budentannenweg ist eine selbstständige Erschließungsanlage.

 

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurden die Teileinrichtungen Gehweg und Beleuchtung im Abschnitt zwischen der abzweigenden Straße zum Tennisplatz bis zum Ostseeferienzentrum  erneuert und verbessert.

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 30.08.2005.             

 

Der Kostenspaltungs- und Abschnittsbildungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtungen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:	60.000,00 €	X
6000.35000001	Beiträge und ähnliche Entgelte

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

für 4 Folgejahre:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:

 

 

 

 

Roland Methling