Stellungnahme - 2009/AM/0083-1 (SN)

Sachverhalt:

Im Rahmen des Haushaltes 2009 wird im Finanzplan/Gruppierungsnr. 986/ von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen in Höhe von 650.000 EURO ausgegangen.

 

Angesichts der nicht vorhandenen Auflistung der Verteilung der einzelnen Mittel wird der Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Frage gebeten:

 

1. An wen sollen die Zuschüsse im Einzelnen vergeben werden? Bitte um Detailaufschlüsselung.

 

2. Welche Investitionen sollen mit den Zuschüssen getätigt werden?

 

 

Die im Finanzplan 2009 ausgewiesenen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen in Höhe von 650.000 EUR sind im Vermögenshaushalt wie folgt maßnahmekonkret geplant:

 

Band II, S. 731

Haushaltsstelle:          02.7940.9860 0003

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen – Erschließung Osthafen (Ansiedlungen)

 

Für die verkehrstechnische Erschließung des Gewerbegebiet Osthafen reichte am 18.10.2007 das Landesförderinstitut M-V aus Mitteln der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Zuweisungen in Höhe von 2.024.100 EUR aus, um zwingende Forderungen der Interessengemeinschaft der „Anlieger im Osthafengebiet Rostock e. V.“  zu erfüllen sowie weitere Ansiedlungen durch die Hansestadt Rostock im Gewerbegebiet zu forcieren.

 

Mit den im Haushalt 2009 veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 650.000 EUR sollen aufgetretene Mehrkosten (Entfernung und Verlegung von alten Leitungsbeständen und unterflurig vorhandenen Altanlagen sowie zusätzliche Kampfmittelortungen und Beweissicherungsverfahren an Gebäuden u. a.) der v. g. Maßnahme finanziert sowie notwendige Restleistungen, wie z. B. Errichtung Geh- und Radwege, durch die Hansestadt Rostock realisiert werden.

 

 

 

 

Georg Scholze