Informationsvorlage - 2009/IV/0047

Sachverhalt:

Der vorstehende Beschluss sah vor, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im März einen gemeinsam mit den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan erarbeiteten Vertragsentwurf zur Gründung eines Zweckverbandes Volkshochschule vorzulegen. Dieser Auftrag konnte bisher nicht erfüllt werden.
Seine Umsetzung soll nun bis zum 30. November 2009 erfolgen.

Die bisher verhandelten Rahmenbedingungen für die Gründung eines Volkshochschul­zweckverbandes sind aus der Sicht Rostocks für die Hansestadt noch nicht optimal. Insbesondere wird der Beitrag der Stadt an der Finanzierung des Zweckverbandes im Vergleich zu den Beiträgen der beiden Landkreise als zu hoch eingeschätzt. Bei der Festlegung der Zweckverbandsumlage soll die Leistung der Rostocker Volkshochschule, die sie bisher schon für die Bevölkerung der Landkreise erbringt, stärker berücksichtigt werden, als dies im bisherigen Verhandlungsergebnis zum Ausdruck kommt.

Diesbezügliche Gespräche führte der Oberbürgermeister mit den Landräten. Darauf aufbauend werden weitere Verhandlungen mit den Landkreisen stattfinden.

Die Landkreise legen Wert darauf, diese Verhandlungen nicht unter Zeitdruck führen zu müssen. Sie gehen davon aus, dass eine Zweckverbandgründung erst dann Sinn macht, wenn alle diesbezüglichen Regularien der anstehenden Kreisgebietsreform eindeutig und rechtssicher geklärt sind.

Roland Methling