Beschlussvorlage - 0299/06-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0299/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		61,03,32.24,60,67,73
Beschlussvorschriften		Datum
3 22 Abs. 3 KV M-V 3 10 BauGB		17.02.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	05.04.2006 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Ortsbeirat Schmarl (7) Bau- und Planungsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus	07.03.2006 19:00 07.03.2006 17:00 21.03.2006 17:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Änderung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 06.SO.137    „Einkaufszentrum Handwerkstraße"       Beitrittsbeschluss

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
Satzungsbeschluss Nr. 0022/05 vom 06.04.2005	keine	keine

 

Beschlussvorschlag

1.        Die mit der Genehmigung des Bebauungsplanes verbundenen Nebenbestimmungen werden, wie im Einzelnen in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, erfüllt. Der Bebauungsplan und die Begründung werden entsprechend geändert. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.   2.        Aufgrund des § 10 des BauGB 1998 beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan Nr. 06.SO.137 „Einkaufszentrum Handwerkstraße", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), in der geänderten Fassung erneut als Satzung (Anlage 2).   3.        Die geänderte Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

finanzielle Auswirkungen

keine

 

Begründung

 

Der von der Bürgerschaft am 06.04.2005 beschlossene Bebauungsplan Nr. 06.SO.137 „Einkaufszentrum Handwerkstraße“ wurde durch das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung M-V mit Bescheid vom 22.08.2005 (Az. VIII 230a – 512 113-03000 (06.SO.137)) genehmigt. Die Genehmigung erfolgte unter Erteilung von einer Maßgabe und drei Auflagen. Zur Erfüllung dieser Nebenbestimmungen wird der am 06.04.2005 als Satzung beschlossene Bebauungsplan geändert. Er ist deshalb in der geänderten Fassung erneut zu beschließen. Eine Beteiligung der betroffenen Bürger ist erfolgt.

 

Mit der Satzung über den Bebauungsplan soll ein Teilbereich des Gewerbegebietes Schmarl zu einem Einkaufzentrum entwickelt werden. Das Gewerbegebiet befindet sich derzeit in einer Umbruchphase, die dadurch gekennzeichnet ist, dass einige Flächen brach liegen und eine zum Teil veränderte Nachnutzung zu erwarten ist.

 

Ein im Geltungsbereich vorhandenes Großhandelsunternehmen hat in den letzten Jahren  einen schrittweisen Wandlungsprozess hin zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb vollzogen. Parallel gibt es Ansiedlungsbestrebungen weiterer Einzelhandelsunternehmen in der unmittelbaren Nachbarschaft, die im Fall eines Discounters bereits realisiert wurden. Diese Entwicklung zu einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel gilt es mit dem Bebauungsplan zu ordnen und in der räumlichen Ausdehnung sowie im Sortiment auf ein Maß zu begrenzen, das keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lässt.

 

Ein Planverfahren ist erforderlich, um die unterschiedlichen Nutzungsarten räumlich zu gliedern und Konfliktsituationen zu vermeiden.

 

 

 

 

 

 

Roland Methling