Ergänzung Beschlussvorlage - 0335/06-EV

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HANSESTADT ROSTOCK

 

 5.

Erg. zur Beschlussvorlage

0265/06-BV

Nummer

 

 

 

0335/06-EV

 

Absender

Datum

Jochen Schulte für die Fraktion der SPD

Neuer Markt 1

18055 Rostock

27.2.2006

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschliesst die Hauptsatzung der Hansestadt Rostock mit folgender Änderung:

 

§ 7  Abs. 2

 

(1)       ............

Sie oder er hat vor der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses herzustellen, wenn folgende Wertgrenzen überschritten werden:

1. VOB 200 000 €

2. VOL 100 000 €

...................

 

 

 

Begründung

 

Text der Beschlussvorlage:

 

§ 7  Abs. 2

 

(1)   Sie oder er vergibt folgende Leistungen bis zu den angegebenen Wertgrenzen:  

1. nach der VOB (500 000 EUR)

2. nach der VOL (250 000 EUR)

3. freiberufliche Leistungen nach der VOF (150 000 EUR).

Sie oder er hat vor der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses herzustellen, wenn folgende Wertgrenzen überschritten werden:

1. VOB 100 000 €

2. VOL 50 000 €

3. VOF 50 000 €.

Bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist der Nettobetrag maßgebend.

 

 

 

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender

 

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