Ergänzung Beschlussvorlage - 0335/06-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.04.2006
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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05.04.2006
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Jochen
Schulte für die Fraktion der SPD Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Hauptsatzung der
Hansestadt Rostock |
Beschlussvorschlag |
Die Bürgerschaft
beschliesst die Hauptsatzung der Hansestadt Rostock mit folgender Änderung: § 7 Abs. 2 (1) ............ Sie oder er hat vor
der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses herzustellen, wenn
folgende Wertgrenzen überschritten werden: 1. VOB 200 000
€ 2. VOL 100 000
€ ................... |
Begründung
Text der Beschlussvorlage:
§ 7 Abs. 2
(1) Sie oder er vergibt folgende Leistungen bis zu den
angegebenen Wertgrenzen:
1.
nach der VOB (500 000 EUR)
2.
nach der VOL (250 000 EUR)
3.
freiberufliche Leistungen nach der VOF (150 000 EUR).
Sie
oder er hat vor der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses
herzustellen, wenn folgende Wertgrenzen überschritten werden:
1.
VOB 100 000 €
2.
VOL 50 000 €
3. VOF 50 000 €.
Bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist der Nettobetrag
maßgebend.
Jochen Schulte
Fraktionsvorsitzender